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News

  • 04.06.2011, Rechtsanwalt Schindler

    Mietrecht: Mieter können Kosten für Schönheitsreparaturen zurückfordern, wenn sie hierzu nicht verpflichtet waren

    Häufig sind Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen unwirksam, weil sie nicht den gesetzlichen Regelungen entsprechen. Hat der Mieter bzw. die Mieterin jedoch trotzdem diese Schönheitsreparaturen ausgeführt und sind ihm deshalb Kosten entstanden, kann er bzw. sie diese zurückfordern. In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof dies entschieden (BGH VIII ZR 195/10) ...

  • 30.05.2011, Rechtsanwalt Schindler

    Arbeitsrecht: Lohn-Nachzahlung aus Leiharbeit auch bei alten CGZP-Verträgen

    Nachdem bereits das Bundesarbeitsgericht für 2009 die Ungültigkeit des Tarifvertrags der CGZP in der Zeitarbeitsbranche festgestellt hat, hat jetzt das Arbeitsgericht Berlin auch ältere Tarifverträge dieser so genannten "christlichen" so genannten "Gewerkschaft" für unwirksam erklärt. Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Serviceagenturen (CGZP) sei auch in der Vergangenheit nicht tariffähig gewesen, entschied das Gericht am heutigen Tag ...

  • 30.04.2011, Rechtsanwalt Schindler

    Sozialrecht: Ab 2011 kein Warmwasserabzug mehr

    Seit Januar 2011 erfolgt in den Leistungen nach dem SGB II ("Hartz 4") bei den Kosten der Unterkunft und Heizung kein Abzug für die Aufbereitung des Warmwassers mehr. Haben Sie als Leistungsbezieher/-in bereits in der Vergangenheit das Warmwasser mittels eigener Aufbereitung (Elektroboiler o.ä.) erwärmt, erhalten Sie nunmehr einen entsprechenden Zuschlag ...

  • 25.04.2011, Rechtsanwalt Schindler

    Arbeitsrecht: Mindestlohn in der Zeitarbeit

    Neu im Arbeitsrecht: Ab 1. Mai gilt zur Gleichbehandlung deutscher und nichtdeutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Zeitarbeitsbranche ein Mindestlohn in der Zeitarbeit von 7,79 ¤/Stunde (West) und 6,89 ¤/Stunde (Ost). Zeitarbeitnehmer/-innen können einen höheren Lohn verlangen, wenn dies tarif- oder einzelvertraglich vereinbart wurde ...

  • 22.03.2011, Rechtsanwalt Schindler

    Seit Januar 2011 verstärkt Rechtsanwalt Becker unser Team.

    Seit Januar 2011 verstärkt Rechtsanwalt Becker unser Team. Rechtsanwalt Jan Becker studierte Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen. Nach dem erfolgreichen 1. Juristischen Staatsexamen im Jahr 2007 absolvierte er den Vorbereitungsdienst als Referendar im Landgerichtsbezirk Lüneburg und in der Freien und Hansestadt Hamburg mit Ausbildungsschwerpunkten im Fachbereich Arbeits- und Sozialrecht ...

  • 06.03.2011, Rechtsanwalt Schindler

    Arbeitsrecht: "Gewerkschaft" CGZP nicht tariffähig

    Laut Urteil des BAGvom 14.12. 2010 ist die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig.Diese Zeitarbeitnehmer müssen daher gleichen Lohn wie die Stammbelegschaften erhalten. Wenn in Ihrem Zeitarbeitsvertrag die Geltung eines Tarifvertrages mit der CGZP vereinbart wurde, sind wir Ihnen gern bei der Durchsetzung Ihrer Lohnansprüche behilflich ...

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