Aktuell

16.01.2012: Arbeits-/Sozialrecht: In Berlin sind bei Vollzeit 1.058 Euro brutto (815 Euro netto) sittenwidriger Lohn

Arbeitsangebote unterhalb dieses Betrages müssen nicht angenommen werden

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Sozialgerichts Berlin gilt ein Lohn für das Jahr 2011 in Berlin bei einer Vollzeitbeschäftigung mit einer monatlichen Bruttovergütung von weniger als 1058 Euro (netto: 815 Euro) als sittenwidrig. Das entspricht einem Stundenlohn bei einer 38,5-Stunden-Woche von 6,34 Euro.

Rechtsanwalt Jörg Schindler

03.01.2012: Sozialrecht: Erhöhung der SGB-II-Regelsätze

Erhöhung kann zu neuem Anspruch führen

Seit Januar 2012 erhöhen sich die Regelsätze für Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfänger. Alleinstehende Hartz-IV-EmpfängerInnen erhalten danach 10,00 Euro mehr je Monat, in Lebenspartnerschaft lebende Hartz-IV-EmpfängerInnen erhalten je Person 9,00 Euro mehr und volljährige Kinder im Haushalt 8,00 Euro mehr im Monat. Hierdurch erhöhen sich auch die Mehrbedarfe für Schwangere und Ernährung oder Behinderung.

Rechtsanwalt Jörg Schindler

30.12.2011: Zivilrecht: Handyrechnung genau prüfen

Einzelverbindungsnachweis für Internetverbindungen sind nicht ohne weiteres ein Anscheinsbeweis

Zahlreiche Verbraucherinnen und Verbraucher sehen sich immer wieder Mobilfunkrechnungen ausgesetzt, in denen GPRS- oder andere Internetverbindungen über mehrere hundert Euro abgerechnet werden. Für gewöhnlich wird in der Rechtsprechung nahezu aller Gerichte ein vom Mobilfunkunternehmen vorgelegter Einzelverbindungsnachweis als Anscheinsbeweis für die darin aufgeführten Gesprächsverbindungen gewertet. Anders verhält es sich aber bei Daten- bzw. Internetverbindungen.

Rechtsanwalt Jan Becker

13.12.2011: Arbeitsrecht: Arbeitgeber-Trick-17: vorherige "Aktivierungsmaßnahme"

Arbeitsvertrag unterschreiben, nicht Aktivierungsmaßnahme

Gemäß § 16 SGB II, 46 SGB III können Jobcenter mit Arbeitssuchenden so genannte "Aktivierungsmaßnahmen" bei einem - vielleicht potenziellen - Arbeitgeber durchführen, häufig auch als "Trainingsmaßnahmen" bezeichnet. In dieser Zeit weren die Arbeitssuchenden den jeweiligen Unternehmen zugewiesen und arbeitet dort über einige Wochen, erhält aber noch weiterhin nur ihr Arbeitslosengeld. Bereits diese Möglichkeit ist arbeits- und sozialpolitisch zweifelhaft. Hochproblematisch wird dies jedoch dann, wenn diese "Aktivierungsmaßnahmen" durch Unternehmen ausgenutzt werden, um von Bewerberinnen und Bewerbern kostenlose Arbeit zu erhalten.

Rechtsanwalt Jörg Schindler

17.10.2011: Sozialrecht: Weniger Mietkosten wegen neuer Verwaltungsvorschrift?

Schindler * Elmenthaler * Rechtsanwälte halten das für rechtswidrig.

Wir haben Zweifel an der Praxis des Jobcenter Landkreis Wittenberg, dass Ihnen als Hartz-IV-Bezieher nach der obligatorischen Übergangsfrist von 6 Monaten nur noch die neue, als angemessen erachtete Mietkostenobergrenze übernommen wird - und zwar auch dann, wenn sich Ihre Mietkosten tatsächlich gar nicht geändert hat, sondern vielmehr "nur" die neue Verwaltungsvorschrift des Landkreises.

Rechtsanwalt Jörg Schindler

11.10.2011: Arbeitsrecht: Lohn aus Schein-Praktika und "Probearbeit" kann eingeklagt werden

Der arbeitsrechtliche Grundsatz "Arbeit gegen Lohn" darf nicht umgangen werden.

Gern vereinbaren Unternehmen mit potenziellen Arbeitnehmer/-innen, dass diese vor Beginn eines Arbeitsverhältnisses ein - meist gering oder gar unbezahltes - Praktikum bei dem Unternehmen leisten. Dient das so genannte "Praktikum" aber in Wirklichkeit nur der Lohnersparnis während der Einarbeitungszeit, kommt für diese Zeit ein normales unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande.

Rechtsanwalt Jörg Schindler

28.07.2011: Sozialrecht: Promovieren und Hartz IV? Das geht.

Kann man während eines Promotionsstudiums „Hartz IV“ – Leistungen beziehen?

Kann man während eines Promotionsstudium „Hartz IV“ – Leistungen beziehen? Diese Frage wird in den Jobcentern überwiegend mit „nein“ beantwortet. Dabei ist die richtige Antwort ganz einfach. Sie lautet : „Ja“.

Rechtsanwalt Jan Becker

17.07.2011: Reiserecht: RECHT schönen Urlaub!

Ihre Rechte auf der Sommerreise

Der Sommer hat begonnen, und Ihr Urlaub steht möglicherweise vor der Tür. Folgend erhalten Sie hierzu von uns einige Informationen zu Ihren Rechten bei Buchung und während ihrer Reise.

Rechtsanwalt Schindler

04.06.2011: Mietrecht: Mieter können Kosten für Schönheitsreparaturen zurückfordern, wenn sie hierzu nicht verpflichtet waren

Allerdings Grenze: Nur bis zu 6 Monate nach Auszug

Häufig sind Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen unwirksam, weil sie nicht den gesetzlichen Regelungen entsprechen. Hat der Mieter bzw. die Mieterin jedoch trotzdem diese Schönheitsreparaturen ausgeführt und sind ihm deshalb Kosten entstanden, kann er bzw. sie diese zurückfordern.

Rechtsanwalt Schindler

30.05.2011: Arbeitsrecht: Lohn-Nachzahlung aus Leiharbeit auch bei alten CGZP-Verträgen

Arbeitsgericht Berlin hält CGZP auch seit 2004 für tarifunfähig

Nachdem bereits das Bundesarbeitsgericht für 2009 die Ungültigkeit des Tarifvertrags der CGZP in der Zeitarbeitsbranche festgestellt hat, hat jetzt das Arbeitsgericht Berlin auch ältere Tarifverträge dieser so genannten "christlichen" so genannten "Gewerkschaft" für unwirksam erklärt. Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Serviceagenturen (CGZP) sei auch in der Vergangenheit nicht tariffähig gewesen, entschied das Gericht am heutigen Tag. (Aktenzeichen: 29 BV 13947/10)

Rechtsanwalt Schindler