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Rechtsanwalt Jörg Schindler Berlin und Wittenberg


27.12.2017

Anspruch auf eine Kindereinrichtung ab dem ersten Lebensjahr- ohne wenn und aber.

Wie Sie die beste Förderung für Ihr Kind durchsetzen

Rechtsanwältin Ünal
Kinder ab dem ersten Lebensjahr haben ab dem ersten Lebensjahr Anspruch auf Betreuung in einer Kindereinrichtung oder einer Kindertagespflege. So regelt es eindeutig § 24 Abs. 2 SGB VIII. Kinder ab dem dritten Lebensjahr können auch nicht mehr auf eine Tagespflege verwiesen werden.

bestmögliche Förderung für Ihr Kind

Dieser Betreuungsanspruch der Kinder dient dazu, Ihrem Kind die bestmögliche pädagogische Förderung im gemeinsamen Spiel mit anderen Kindern zu geben. Nicht zuletzt ist eine gute Kinderbetreuung auch Voraussetzung für den (Wieder-)Einstieg der Eltern in die Erwerbstätigkeit.

Einschränkungen durch Kommunen unzulässig

Trotzdem wird oft durch die kommunalen Träger - in Sachsen-Anhalt sind das die Landkreise bzw. kreisfreien Städte - dieser Anspruch nur schleppend umgesetzt. Oder aber er wird durch kommunale Satzungen über die Kinderbetreuungseinrichtungen mit unzulässigen Bedingungen versehen, etwa langfristige Anmeldungen, lediglich eingeschränkte Aufnahmemonate oder ähnliches. Diese Einschränkungen sind, da sie dem Betreuungsanspruch des § 24 SGB VIII widersprechen, unzulässig.

Kita-Beiträge sind keine Gebühren nach KAG

Darüber hinaus sind nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Brandenburg (OVG 6 A 15.15) auch kommunale Elternbeitragssatzungen, die pauschal auf das Kommunalabgabengesetz (in Sachsen-Anhalt: KAG LSA) verweisen, regelmäßig rechtswidrig. Denn Elternbeiträge sind gerade keine Gebühren. Während Gebühren für die Vorteile einer Benutzung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung kostendeckend erhoben werden, sind wiederum Beiträge - so auch die Kita-Beiträge - nach Auffassung des obersten Verwaltungsgerichts in Brandenburg - Abgaben eigener Art, die lediglich einen Bruchteil der Gesamtkosten decken und durch den Staat im Übrigen kofinanziert werden. Die betroffenen Eltern erhielten daher ihre Elternbeiträge zurück. Analoge rechtliche Situation dürfte auch in Sachsen-Anhalt bestehen.

Sollte Ihr Kind keinen Kita-Platz in zumutbarer Zeit oder Entfernung erhalten haben, setzen wir den Anspruch auf frühkindliche Förderung für Sie rechtlich durch. Auch, wenn Sie durch Ihre Elternbeiträge unzulässig auf das Gebührenrecht des KAG LSA verwiesen werden, prüfen wir gern für Sie die Rechtslage.


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