Unsere Büros:

  • Wittenberg 03491/7690 444
  • Dessau 0340/8000 80
  • Berlin 030/2067 16 09
  • Bremen 0421/578 904 50

In Ihrem Interesse: Eine Unterschrift bitte.

"Schindler Elmenthaler Rechtsanwälte" unterstützen Petition gegen Reform der Prozesskostenhilfe

15.02.2013

Stellen Sie sich vor, Sie müssen sich ärztlich behandeln lassen. Selbstverständlich ist dabei, dass Ihre Krankenversicherung die Kosten der Behandlung übernimmt (jedenfalls zum großen Teil). Schließlich müssen Sie wieder gesund werden.

Häufig nicht ganz so existenziell, aber mitunter doch schwerwiegend sind rechtliche Probleme: Ärger mit Behörden, unberechtigte Kündigung der Wohnung oder der Arbeitsstelle oder ähnliches. Hier ist wichtig, schnell zu handeln. Rechtsanwälte sind hier kompetente Ansprechpartner, aber auch sie kosten Geld. Dazu kommen Gerichtskosten oder Zeugenvorschuss. Wer hier (zeitweise oder dauerhaft) mittellos ist, mag zwar formal Recht haben - kann es aber nicht durchsetzen und käme so mitunter buchstäblich "unter die Räder".

Damit diese Situation nicht eintritt, gibt es die Regelungen der Beratungs- und Prozesskostenhilfe. Diese sehen, je nach Einkommens- und Vermögenslage, vor, dass die Kosten der notwendigen und aussichtsreichen Rechtsverfolgung staatlich getragen werden, wenn sie nicht durch die Rechtssuchenden getragen werden können.

Durch die laufende Reform des Prozesskostenhilferechts droht jedoch eine erhebliche Verschlechterung: Die Einkommensgrenzen sollen abgesenkt, die Rückzahlungspflicht verlängert werden. Zudem soll eine neue Hürde für die Bewilligung von Beratungs- und Prozesskostenhilfe diese unter den Vorbehalt stellen, dass trotz hinreichender Erfolgsaussicht "unter verständiger Würdigung aller Umstände eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, von der Rechtsverfolgung absehen würde". Offenbar sollen hier für geringe Streitwerte Ablehnungsgründe geschaffen werden - obwohl auch kleine Beträge für Menschen mit geringen Einkommen wichtig sind.

Der Deutsche Anwaltsverein kritisiert den Entwurf des neuen Gesetzes scharf.

http://www.anwaltverein.de/interessenvertretung/pressemitteilungen/dat-0412

Unter

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_12/_30/Petition_38829.nc.html

kann eine Petition gezeichnet werden, die den Bundestag auffordert, der Reform nicht zuzustimmen. Sie haben gesehen, dass diese Situation jeden treffen kann. Wir meinen deshalb: Das ist in Ihrem Interesse. Daher: Eine Unterschrift bitte.