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Rechtsanwalt Jörg Schindler Berlin und Wittenberg


Aktuell

11.04.2017: Wenn der Lohn zu spät gezahlt wird...
Schadenersatz des Arbeitgebers bei Zahlungsverzug umfasst auch zurückzuzahlende Sozialleistungen
Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, seinem Arbeitnehmer Schadenersatz dafür zu leisten, wenn durch eine verspätete Lohnzahlung der Arbeitnehmer Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) an das Jobcenter zurückzahlen muss. Das hat das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt im Anschluss an das Arbeitsgericht Dessau zugunsten eines unserer Mandanten entschieden (-3 Sa 475/14-, noch nicht rechtskräftig). Text lesen
Rechtsanwalt Jörg Schindler
31.10.2016: Bewerberinnen auf dem Arbeitsmarkt dürfen nicht wegen Kopftuchtragens abgelehnt werden.
Diskriminierungsverbot nach Allgemeinem Gleichheitsgesetz (AGG) löst Entschädigungsanspruch aus.
Nach der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung verstößt eine Kündigung aufgrund dieses Kopftuchtragens bzw. die Ablehnung von Bewerberinnen zu Stellenangeboten gegen das Diskriminierungsverbot des AGG und ist daher rechtswidrig. Text lesen
Rechtsanwalt Jörg Schindler
12.09.2016: "Hartz IV wird ein Stück härter"
Lassen Sie sich trotzdem nicht ins Boxhorn jagen.
So titelt die Redaktion der Welt und N24 in einem Beitrag vom 03.09.2016. Es sei ein neuer Tatbestand des sozialwidrigen Verhaltens in den § 34 SGB II eingefügt worden. Lassen Sie sich trotzdem nicht ins Boxhorn jagen. Text lesen
Rechtsanwalt Jan Becker
03.03.2016: Europäischer Gerichtshof: Wohnsitzauflagen subsidiär Schutzberechtigter nur unter engen Voraussetzungen rechtmäßig
Betroffene Personen können Aufhebung beantragen
Derzeit ist es Praxis, dass subsidiär Schutzberechtigte, die von Sozialleistungen leben, ihren Wohnsitz nicht frei wählen können. Sie erhalten eine Wohnsitzauflage. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass Wohnsitzauflagen, die allein der Verteilung von Sozialleistungsbezieher_innen auf das Bundesgebiet dienen, nicht mit dem Recht der EU vereinbar sind. Text lesen
11.12.2014: Jetzt noch Bearbeitungsentgelte bei Kreditverträgen zurückfordern!
Verjährungsfrist läuft häufig am 31.12.2014 ab.
Der BGH hat mit mehreren Urteilen im Mai und Oktober 2014 jeweils Bearbeitungsentgelte für Darlehensverträge für Verbraucher für unwirksam erklärt. Darlehensnehmer können daher diese Bearbeitungsentgelte, die meist direkt bei Vertragsabschluss vereinbart wurden, nachträglich wieder zurückfordern. Text lesen
Rechtsanwältin Doreen Elmenthaler
13.11.2014: Europäischer Gerichtshof : „Hartz IV für EU-Bürger?“ - „Ja, aber nicht für alle.“
EuGH–Urteil vom 11.11.2014 -C 333/13- schließt SGB II – Leistungen nur für einen Teil der EU-Staatsangehörigen aus.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 11.11.2014 hat einen allgemeingültigen Ausschluss von Leistungen für Unionsbürger und -bürgerinnen nicht entschieden. Ausgeschlossen werden nur Arbeitslose, die sich in keiner Weise um Arbeit bemühen. Offen ist weiterhin, ob arbeitssuchende EU-BürgerInnen in Deutschland Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) erhalten können. Text lesen
Rechtsanwalt Jan Becker
09.07.2014: Spam-Mails unter Verwendung unserer Kanzleidaten
20.05.2014: Chancen für Mieterinnen und Mieter bei gemeinnützigen Organisationen nach Kündigung
Mieterschutz spezial: Aktuelles aus Berlin
Zahlreiche gemeinnützige Organisationen, die Wohnungen an Hilfebedürftige vermitteln und vermieten, bekommen derzeit Kündigungen ihrer - zunächst - gewerblichen (Haupt-) Mietverträge. Hier bestehen trotz zahlreicher negativer Urteile für Mieterinnen und Mieter durchaus Chancen einer Verteidigung der Wohnung. Text lesen
Rechtsanwalt Jan Becker
22.12.2013: Keine Kindertagesstätte für Ihr Kind? Wir helfen.
Wir werden aktiv für die beste frühkindliche Bildung Ihres Kindes
Seit August 2013 haben Kinder ab dem 12. Lebensmonat einen Anspruch auf einen Kindertagesstätten-Platz oder eine Kindertagespflegebetreuung. Dies bestimmt § 24 SGB VIII. Dies gilt für alle anderen Mütter und Väter, ob in Ausbildung, im Studium, erwertbstätig oder arbeitssuchend. Doch was, wenn nicht? Text lesen
Jörg Schindler
15.12.2013: Damit Sie nicht im Dunkeln sitzen.
Was tun, wenn die Energierechnung eine Riesen-Nachzahlung ist?
Immer mehr Menschen können sich die steigenden Energiepreise nicht mehr leisten. Kommt es zu einer erheblichen Nachzahlung, stellt dies für die Betroffenen ein erhebliches Problem dar: Denn vielfach ist ein Betrag von mehreren Hundert Euro nicht so ohne weiteres verfügbar. Die Folge sind Stromschulden, Mahnungen und am Ende die Unterbrechung der Stromversorgung durch den Betreiber. Was tun? Text lesen
Jörg Schindler
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