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Rechtsanwalt Jörg Schindler Berlin und Wittenberg


Aktuell

27.12.2017: Anspruch auf eine Kindereinrichtung ab dem ersten Lebensjahr- ohne wenn und aber.
Wie Sie die beste Förderung für Ihr Kind durchsetzen
Kinder ab dem ersten Lebensjahr haben ab dem ersten Lebensjahr Anspruch auf Betreuung in einer Kindereinrichtung oder einer Kindertagespflege. So regelt es eindeutig § 24 Abs. 2 SGB VIII. Kinder ab dem dritten Lebensjahr können auch nicht mehr auf eine Tagespflege verwiesen werden. Text lesen
Rechtsanwältin Ünal
30.10.2017: Fristlose Kündigung des Mietvertrages: Landgericht Berlin stärkt Mieterrechte
Kann die Nachzahlung von Mietrückständen eine Kündigung beseitigen?
Die Zivilkammer 66 des Landgerichts hat mit einem am 13. Oktober 2017 verkündeten Urteil in zweiter Instanz den Mieterschutz bei Zahlungsrückstand gestärkt. Bisher war es so, dass bei erheblichem Zahlungsrückstand der Miete viele Vermieter eine fristlose und gleichzeitig hilfsweise eine ordentliche Kündigung aussprachen. Die 66. Kammer des Landgerichts Berlin hat nun entschieden, dass eine hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung bei gleichzeitiger fristloser Kündigung ins Leere geht. Text lesen
Rechtsanwalt Jan Becker
02.07.2017: Unterhaltsvorschuss gibt es jetzt bis 18 Jahre - unter Bedingungen.
Wer profitiert, wer nicht?
Bisher war der Unterhaltsvorschuss auf Kinder bis 12 Jahre und auf höchstens 72 Monate begrenzt. Zum 1. Juli 2017 ändert sich das. Alleinerziehende erhalten dann Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder auch über das 12. Lebensjahr hinaus, und zudem ohne monatliche Begrenzung. Der Anspruch ist aber an Bedingungen geknüpft. Text lesen
Rechtsanwalt Jörg Schindler
11.04.2017: Wenn der Lohn zu spät gezahlt wird...
Schadenersatz des Arbeitgebers bei Zahlungsverzug umfasst auch zurückzuzahlende Sozialleistungen
Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, seinem Arbeitnehmer Schadenersatz dafür zu leisten, wenn durch eine verspätete Lohnzahlung der Arbeitnehmer Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) an das Jobcenter zurückzahlen muss. Das hat das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt im Anschluss an das Arbeitsgericht Dessau zugunsten eines unserer Mandanten entschieden (-3 Sa 475/14-, noch nicht rechtskräftig). Text lesen
Rechtsanwalt Jörg Schindler
31.10.2016: Bewerberinnen auf dem Arbeitsmarkt dürfen nicht wegen Kopftuchtragens abgelehnt werden.
Diskriminierungsverbot nach Allgemeinem Gleichheitsgesetz (AGG) löst Entschädigungsanspruch aus.
Nach der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung verstößt eine Kündigung aufgrund dieses Kopftuchtragens bzw. die Ablehnung von Bewerberinnen zu Stellenangeboten gegen das Diskriminierungsverbot des AGG und ist daher rechtswidrig. Text lesen
Rechtsanwalt Jörg Schindler
12.09.2016: "Hartz IV wird ein Stück härter"
Lassen Sie sich trotzdem nicht ins Boxhorn jagen.
So titelt die Redaktion der Welt und N24 in einem Beitrag vom 03.09.2016. Es sei ein neuer Tatbestand des sozialwidrigen Verhaltens in den § 34 SGB II eingefügt worden. Lassen Sie sich trotzdem nicht ins Boxhorn jagen. Text lesen
Rechtsanwalt Jan Becker
03.03.2016: Europäischer Gerichtshof: Wohnsitzauflagen subsidiär Schutzberechtigter nur unter engen Voraussetzungen rechtmäßig
Betroffene Personen können Aufhebung beantragen
Derzeit ist es Praxis, dass subsidiär Schutzberechtigte, die von Sozialleistungen leben, ihren Wohnsitz nicht frei wählen können. Sie erhalten eine Wohnsitzauflage. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass Wohnsitzauflagen, die allein der Verteilung von Sozialleistungsbezieher_innen auf das Bundesgebiet dienen, nicht mit dem Recht der EU vereinbar sind. Text lesen
11.12.2014: Jetzt noch Bearbeitungsentgelte bei Kreditverträgen zurückfordern!
Verjährungsfrist läuft häufig am 31.12.2014 ab.
Der BGH hat mit mehreren Urteilen im Mai und Oktober 2014 jeweils Bearbeitungsentgelte für Darlehensverträge für Verbraucher für unwirksam erklärt. Darlehensnehmer können daher diese Bearbeitungsentgelte, die meist direkt bei Vertragsabschluss vereinbart wurden, nachträglich wieder zurückfordern. Text lesen
Rechtsanwältin Doreen Elmenthaler
13.11.2014: Europäischer Gerichtshof : „Hartz IV für EU-Bürger?“ - „Ja, aber nicht für alle.“
EuGH–Urteil vom 11.11.2014 -C 333/13- schließt SGB II – Leistungen nur für einen Teil der EU-Staatsangehörigen aus.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 11.11.2014 hat einen allgemeingültigen Ausschluss von Leistungen für Unionsbürger und -bürgerinnen nicht entschieden. Ausgeschlossen werden nur Arbeitslose, die sich in keiner Weise um Arbeit bemühen. Offen ist weiterhin, ob arbeitssuchende EU-BürgerInnen in Deutschland Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) erhalten können. Text lesen
Rechtsanwalt Jan Becker
09.07.2014: Spam-Mails unter Verwendung unserer Kanzleidaten
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