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Rechtsanwalt Jörg Schindler Berlin und Wittenberg


Aktuell

20.05.2014: Chancen für Mieterinnen und Mieter bei gemeinnützigen Organisationen nach Kündigung
Mieterschutz spezial: Aktuelles aus Berlin
Zahlreiche gemeinnützige Organisationen, die Wohnungen an Hilfebedürftige vermitteln und vermieten, bekommen derzeit Kündigungen ihrer - zunächst - gewerblichen (Haupt-) Mietverträge. Hier bestehen trotz zahlreicher negativer Urteile für Mieterinnen und Mieter durchaus Chancen einer Verteidigung der Wohnung. Text lesen
Rechtsanwalt Jan Becker
22.12.2013: Keine Kindertagesstätte für Ihr Kind? Wir helfen.
Wir werden aktiv für die beste frühkindliche Bildung Ihres Kindes
Seit August 2013 haben Kinder ab dem 12. Lebensmonat einen Anspruch auf einen Kindertagesstätten-Platz oder eine Kindertagespflegebetreuung. Dies bestimmt § 24 SGB VIII. Dies gilt für alle anderen Mütter und Väter, ob in Ausbildung, im Studium, erwertbstätig oder arbeitssuchend. Doch was, wenn nicht? Text lesen
Jörg Schindler
15.12.2013: Damit Sie nicht im Dunkeln sitzen.
Was tun, wenn die Energierechnung eine Riesen-Nachzahlung ist?
Immer mehr Menschen können sich die steigenden Energiepreise nicht mehr leisten. Kommt es zu einer erheblichen Nachzahlung, stellt dies für die Betroffenen ein erhebliches Problem dar: Denn vielfach ist ein Betrag von mehreren Hundert Euro nicht so ohne weiteres verfügbar. Die Folge sind Stromschulden, Mahnungen und am Ende die Unterbrechung der Stromversorgung durch den Betreiber. Was tun? Text lesen
Jörg Schindler
04.12.2013: Rückstände bei der Krankenversicherung? Wir helfen.
Bis 31.12.2013 können Beitragsschulden bei der Krankenversicherung erlassen werden.
Bis zum 31. Dezember 2103 gilt die Stichtagregelung für Personen, deren Versicherungspflicht von der Krankenkasse noch nicht festgestellt worden ist. Diese Regelung besagt u.a., dass Personen, die trotz bereits geltender Versicherungspflicht ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall waren, Beitragsansprüche und Säumniszuschläge erlassen werden können. Text lesen
Julia Alexandra Nüß
18.10.2013: Neuer bundesdeutscher Heizspiegel ab 1.10.2013 gültig
ALG-II-Bezieher/-innen im Landkreis Wittenberg sollten Bescheide prüfen
Nach der Verwaltungsvorschrift des Landkreises Wittenberg zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites und Zwölftes Buch (II und XII) wird die Angemessenheit der Heizkosten nach dem jeweils gültigen bundesdeutschen Heizspiegel festgelegt. Dieser legt seit 1.10.2013 deutlich höhere Werte fest. Ein Grund, dies zu überprüfen. Text lesen
Doreen Elmenthaler
06.07.2013: Bisherige Richtlinie der Unterkunftskosten rechtswidrig. Kiel muss schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Mietobergrenzen erarbeiten.
SGB-II-Leistungsbeziehende sollten bewilligte Kosten genau prüfen
Die Stadt Kiel muss ihre Angemessenheitsrichtlinie zu den Unterkunftskosten überarbeiten, da die bisherigen Werte nach Meinung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht rechtswidrig sind. Text lesen
Rechtsanwältin Julia Alexandra Nüß
24.05.2013: Sozialrecht: "Jugendbett" ist Erstausstattung
neuer Bedarf, wenn Kind aus Kinderbett herauswächst
Ein "Jugendbett" ist grundsätzlich ein neuer Bedarf und kann damit grundsätzlich als Erstausstattung für ALG-II-Leistungsbezieher/-innen übernommen werden. Denn "Kinderbett ist nicht Jugendbett", so dass dieser Bedarf erstmalig entstehe und nicht etwa eine Ersatzbeschaffung eines bereits bestehenden Betts sei. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (B 4 AS 79/12 R). Text lesen
Rechtsanwalt Jörg Schindler
19.03.2013: Verbraucherschutz/Reiserecht: Fluggastrechte nach europäischer Verordnung gut durchsetzbar
Das Recht auf Ausgleichsleistungen bei Verspätung, Annulierung oder Nichtbeförderung steht Flugpassagieren in ganz Europa gleichermaßen zu
Wenn von einem Flughafen im Geltungsbereich der Richtlinie ein Flug abgesagt oder verschoben wird oder wenn Sie einfach nicht in den Flieger gelassen werden wegen Stornierung „aus technischen Gründen“ oder aus sonstigem Anlass, bestehen in nahezu allen Fällen Ansprüche für alle Fluggäste. Text lesen
Rechtsanwalt Jan Becker
07.03.2013: Sozialrecht Hartz IV: Sozialgericht Berlin kippt Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV)
Praktische Folge: ALG-II-Berechtigte können mehr Leistungen zur Miete bekommen
Die aktuelle Wohnaufwendungsverordnung (WAV) ist nicht schlüssig, um im Hartz IV – Leistungsbezug die angemessenen Wohnkosten zu bestimmen. Das hat das Sozialgericht Berlin in einem ersten Hauptsacheverfahren entschieden (Verfahren S 37 AS 30006/12, Urteil vom 22.03.2013). Text lesen
Rechtsanwalt Jan Becker
20.02.2013: Sozialrecht SGB II: Eingliederungsvereinbarungen müssen erklärt und ausgehandelt werden
Bundessozialgericht widerspricht Bundessozialgericht
In der täglichen Hartz IV-Beratung berichten die Mandantinnen und Mandanten immer wieder davon, dass Mitarbeiter beim Jobcenter ein Schriftstück vorlegen mit der Aufforderung, dieses sofort zu unterschreiben. Es handelt sich dabei um sogenannte Eingliederungsvereinbarungen, in denen umfassende Rechte und Pflichten in oft kaum verständlicher Sprache festgelegt werden. Bei Verstoß dagegen drohen Sanktionen in Form von Leistungskürzungen. Text lesen
Rechtsanwalt Jan Becker
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