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  • Mindestlohn steigt ab Januar 2021 auf 9,50 Euro/Stunde
    Rechtsanwalt Jörg Schindler
    Ab dem 01.01.2021 steigt der gesetzliche Mindestlohn in einer neuen Stufe von derzeit 9,35 Euro/Stunde auf dann 9,50 Euro/Stunde. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die für den Monat vereinbarten Lohnzahlungen mindestens diesen Stundenlohn betragen müssen.
  • Kopftuchträgerin, "junges Team", "Ossi" - Was folgt auf Diskriminierung im Arbeitsrecht?
    Rechtsanwalt Jörg Schindler
    Seit 2006 gilt im bundesdeutschen Rechtssystem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Es schränkt die Benachteiligung "aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität" ein. Ganz wesentlicher Anwendungsbereich hierfür ist das Arbeitsrecht, daneben auch der Bereich des allgemeinen Zivilrechts.
  • Vorsatz oder Fahrlässigkeit bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahn?
    Rechtsanwalt Hagen Lasarczik
    Es hat große Bedeutung für einen Betroffenen, ob er wegen eines vorsätzlichen oder lediglich wegen eines fahrlässigen Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt wird. Denn wenn er wegen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt wird, ist im Zweifel ein Absehen vom Fahrverbot nicht zu erreichen.
  • Bundesverfassungsgericht beschränkt Sanktionen im SGB II
    Rechtsanwalt Jörg Schindler
    In einer in den Medien vielbeachteten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht erstmals grundsätzlich über einige Regelungen im SGB II geurteilt, die für Leistungsempfänger Kürzungen von Hartz IV vorsehen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese teilweise für verfassungswidrig erklärt.
  • Landessozialgericht Sachsen-Anhalt: Wohnkosten-Richtlinie im Landkreis Wittenberg nicht schlüssig
    Rechtsanwältin Doreen Elmenthaler
    Nach Auffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist die Verwaltungsrichtlinie des Landkreises Wittenberg für die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht schlüssig und daher nicht anzuwenden. Auf diese Richtlinie stützen sich sowohl das Jobcenter bei der Berechnung der zu übernehmenden Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger, als auch der Landkreis im Rahmen der Berechnung der zu berücksichtigenden Wohnkosten bei Sozialhilfeempfängern nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung).
  • Bundesverfassungsgericht bestätigt Mietpreisbremse
    Rechtsanwalt Jan Becker
    Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell die Normen der Mietpreisbremse als verfassungsgemäß bestätigt (Beschluss vom 20.08.2019  zu den AZ: 1 BvR 1595/18 und 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18).
  • Nicht verwertbar: Wende in der Rechtsprechung bei Blitzgerät Traffistar S 350
    Rechtsanwalt Jörg Filipski
    Wenn ein Messverfahren zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen standardisiert ist, prüft das Gericht nicht im Einzelfall nach, ob das Messverfahren zuverlässige Ergebnisse liefert. Hiervon unbenommen überprüfen wir als Verteidiger in Bußgeldverfahren, ob das Verfahren trotz der Standardisierung einer Überprüfung bedarf. Blitzer vom Typ Traffistar S 350 nicht verwertbar?
  • Aktuelles aus dem Wohnraummietrecht in Berlin
    Rechtsanwalt Jan Becker
    Aktuelles aus dem Wohnraummietrecht in Berlin: Mietpreisbremse in vielen Fällen erfolgreich und neuer Mietspiegel 2019 veröffentlicht – Erhöhungen vor Zustimmung genau prüfen!
  • Anspruch auf Kita-Betreuung ist auch bei erwerbslosen Eltern dringlich
    Rechtsanwältin Hüdase Ünal
    Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat beschlossen, dass der Anspruch eines Kindes auf eine Betreuung in einer Kindertageseinrichtung nicht davon abhängt, ob die Kindeseltern beschäftigungslos sind und Sozialhilfe beziehen und somit die Betreuung des Kindes selbst sicherstellen können. Vielmehr beschloss das Oberverwaltungsgericht Berlin, dass der Betreuungsanspruch  nach 24 Abs ...
  • Kündigung wegen Eigenbedarfs: Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht.
    Rechtsanwalt Jan Becker
    Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21.03.2018 - VIII ZR 104/17 -entschieden, dass eine fristlose Kündigung wegen Eigenbedarfs durch Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erst drei Jahre nach Erwerb der Wohnung durch die GbR zulässig ist, jedoch frühestens nach drei Jahren.
  • Fristlose Kündigung des Mietvertrages: Landgericht Berlin stärkt Mieterrechte
    Rechtsanwalt Jan Becker
    Die Zivilkammer 66 des Landgerichts hat mit einem am 13. Oktober 2017 verkündeten Urteil in zweiter Instanz den Mieterschutz bei Zahlungsrückstand gestärkt. Bisher war es so, dass bei erheblichem Zahlungsrückstand der Miete viele Vermieter eine fristlose und gleichzeitig hilfsweise eine ordentliche Kündigung aussprachen ...
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