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Rechtsanwalt Jörg Schindler Berlin und Wittenberg


Aktuell

15.02.2013: In Ihrem Interesse: Eine Unterschrift bitte.
"Schindler Elmenthaler Rechtsanwälte" unterstützen Petition gegen Reform der Prozesskostenhilfe
Durch die laufende Reform des Prozesskostenhilferechts droht eine erhebliche Verschlechterung: Die Einkommensgrenzen sollen abgesenkt, die Rückzahlungspflicht verlängert werden. Zudem soll eine neue Hürde für die Bewilligung von Beratungs- und Prozesskostenhilfe diese unter den Vorbehalt stellen, dass trotz hinreichender Erfolgsaussicht "unter verständiger Würdigung aller Umstände eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, von der Rechtsverfolgung absehen würde". Offenbar sollen hier für geringe Streitwerte Ablehnungsgründe geschaffen werden - obwohl auch kleine Beträge für Menschen mit geringen Einkommen wichtig sind. Der Deutsche Anwaltsverein kritisiert den Entwurf des neuen Gesetzes scharf. Text lesen
13.02.2013: Jobcenter Berlin Mitte eröffnet Hauptsitz in unmittelbarer Nähe von "Schindler Elmenthaler Rechtsanwälte" Berlin
Kurzer Weg vom Jobcenter zum Hartz-IV-Anwalt
Das Jobcenter Berlin Mitte eröffnete zum Jahreswechsel 2012/2013 neue Zweigstellen und verlegte seinen Hauptsitz. Der Hauptsitz befindet sich nun in der Seydelstraße 2-5 in Berlin Mitte, direkt am Spittelmarkt. Das Jobcenter Mitte liegt damit in direkter Nähe zu unserem Berliner Büro Text lesen
Rechtsanwalt Jan Becker
04.02.2013: Mietrecht Wohnen: Ist die Kaution nicht auf separatem Sparbuch (Konto) angelegt, geht sie bei Insolvenz des Vermieters verloren.
Was tun, damit die Kaution nicht "einfach weg" ist?
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes können Mieter ihre hinterlegte Kaution verlieren, wenn diese nicht auf ein auf ihren Namen angelegtes Sparkonto eingezahlt ist. Text lesen
Rechtsanwalt Jan Becker
26.12.2012: Sozialrecht Krankenversicherung: Zusatzbeiträge der ehemaligen CITY BKK nicht akzeptieren
Zusatzbeiträge der ehemaligen CITY BKK anhängig beim Landessozialgericht Berlin Brandenburg
Nachdem die Krankenversicherung CITY BKK schließen musste, werden von dort immer noch Forderungen aus Zusatzbeiträgen von ehemaligen Versicherten eingetrieben. Die Rechtmäßigkeit dieser Forderungen ist nach wie vor höchst zweifelhaft. Das Sozialgericht Berlin hatte in einem Einzelfall bereits am 22.06.2011 entschieden, dass diese Forderungen grundsätzlich rechtswidrig seien, da die Versicherten nicht ausreichend über Möglichkeiten eines Krankenkassenwechsels zur Vermeidung der Kosten für Zusatzbeiträge informiert wurden Text lesen
Rechtsanwalt Jan Becker
19.12.2012: Mietrecht Wohnen: Mindestens 20 bis 21 Grad Celsius müssen es tagsüber werden
Auf Wunsch der Leserschaft: Hinweise bei zu kalten Wohnungen
Hat sich auch bei Ihnen in der kalten Jahreszeit herausgestellt, dass in Ihrer Mietwohnung die Heizung nicht richtig heizt oder die Fenster nicht richtig schließen? Ist es zu kalt in der Wohnung? In solchen Fällen können Sie Ihr Recht auf warme Wohnung geltend machen. Text lesen
Rechtsanwalt Jan Becker
07.12.2012: Mietrecht Wohnen und Gewerbe: Alle Jahre wieder ist die Betriebskostenabrechnung fällig.
Fristen sind zu beachten, Belege müssen vorgelegt werden können, Einwendungen sind zu begründen.
Zum Jahresende versenden viele Vermieter die jährliche Betriebskostenabrechnung und viele Mieter zahlen auf Nachforderungen ohne Prüfung. In den Medien finden sich dabei jedes Jahr vermehrt zum Jahreswechsel Meldungen, wonach nahezu die Hälfte aller Betriebskosten aus formellen Gründen oder wegen unberechtigter Forderungen fehlerhaft sei. Text lesen
Rechtsanwalt Jan Becker
24.11.2012: Hartz IV und Miete: Singles mit größeren Wohnungen - die Warmduscher Berlins?
Nicht nachvollziehbar: Angemessene Warmwasserkosten werden in Berlin anhand der Wohnfläche bestimmt.
Wer allein wohnt und seinen Lebensunterhalt von Sozialleistungen bestreiten muss, kann in Berlin länger warm duschen als Angehörige von Mehrpersonenhaushalten. Das ergibt sich aus der „Wohnaufwendungenverordnung“ (WAV) von Mai 2012. Text lesen
Rechtsanwalt Jan Becker
13.11.2012: Sozialrecht: Mehrbedarf für Alleinerziehende nach SGB II immer dann, wenn ein Elternteil tatsächlich allein erzieht.
Sozialgericht Berlin: Mehrbedarf auch bei Verhinderung des mitwohnenden Elternteils
Wer eines oder mehrere Kinder alleine erzieht, hat Anspruch auf höhere Leistungen nach dem SGB II. Nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin (Urteil vom 07.05.2012 – S 186 AS 3308/11) kommt es dafür nur darauf an, wer tatsächlich die Kindererziehung leistet. Unerheblich ist danach, ob mehrere Elternteile oder andere Sorgeberechtigte mit dem Kind zusammen wohnen und leben. In dem hier vorliegenden Fall war es so, dass ein Elternteil aus gesundheitlichen Gründen gar nicht an der Kindererziehung mitwirken konnte. Auch dann ist der Tatbestand der Alleinerziehung gegeben. Text lesen
Rechtsanwalt Jan Becker
04.09.2012: Sozialrecht: Sozialgericht Dessau-Roßlau kippt Wittenberger Angemessenheitsrichtlinie für Wohnkosten
ALG-II-Bezieher sollten Widerspruch erheben
Die aktuelle Angemessenheitsrichtlinie des Landkreises Wittenberg für die Übernahme der Wohnkosten von ALG-II-Beziehern ist rechtswidrig. Vor diesem Hintergrund raten wir allen Leistungsempfängern, die nicht die tatsächlichen Wohnkosten erhalten, ihre Bescheide zu überprüfen. Gegebenenfalls kann durch Widerspruch bzw. Überprüfungsantrag auch rückwirkend noch der Anspruch auf Übernahme weiterer Wohnkosten rechtlich durchgesetzt werden. Text lesen
Schindler Elmenthaler Rechtsanwälte
23.08.2012: Sozialrecht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg weist Normenkontrollantrag von Sozialhilfeempfänger zur Wohnaufwendungsverordnung in Berlin zurück.
Leider immer noch keine Rechtsklarheit zu Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II und SGB XII – Bereich in Berlin
Das LSG Berlin-Brandenburg hat am 21.08.2012 einen Normenkontrollantrag als unzulässig verworfen, der sich gegen die Wohnaufwendungsverordnung (WAV) und die dort vorgesehenen Gesamtangemessenheitsgrenzen (Leistungssätze für Unterkunft und Heizung) richtete. Offenbar geht das Gericht aber davon aus, dass die WAV für Menschen, die SGB XII- Leistungen beziehen, gar nicht anwendbar ist. Text lesen
Rechtsanwalt Jan Becker
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