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Rechtsanwalt Jörg Schindler Berlin und Wittenberg


Aktuell

25.04.2012: Sozialrecht: Sozialgericht Berlin hält Regelleistungen für zu gering bemessen
Rechtsanwälte empfehlen Widerspruch gegen aktuelle Bescheide
Nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin sind die Regelsätze gemäß SGB II erneut fehlerhaft ermittelt und damit möglicherweise verfassungswidrig zu niedrig bemessen worden. Dies hat das Sozialgericht Berlin erstinstanzlich entschieden, den Rechtsstreit ausgesetzt und damit das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung verwiesen. (S 55 AS 9238/12) Text lesen
Rechtsanwalt Jörg Schindler
15.04.2012: Sozialrecht: ALG-II-Leistungen auch für EU-Bürgerinnen und -bürger
Vorbehaltsklausel der Bundesregierung voraussichtlich unwirksam
Bürgerinnen und Bürger aus Ländern der Europäischen Union müssen weiterhin mindestens Leistungen nach dem SGB II erhalten. Daran ändert auch ein von der Bundesregierung erklärter Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) nichts. Text lesen
Rechtsanwalt Jörg Schindler
19.03.2012: Sozialrecht: Sozialgericht hält aktuelle Mietkosten-Richtlinie im Landkreis Wittenbergr rechtswidrig
Rechtsanwältin Elmenthaler: ALG-II-Bezieher sollten Widerspruch erheben
Die vom Landkreis für die Bezieher von ALG II herausgegebene Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft ist rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt das Sozialgericht Dessau-Roßlau in einer aktuellen Entscheidung vom 07. März 2012. Nach dieser Entscheidung ist die Mietwerterhebung des Landkreises, an die sich das Jobcenter halten muss, nicht schlüssig. Deshalb ist die Wohngeldtabelle anzuwenden. Text lesen
Rechtsanwältin Doreen Elmenthaler
16.01.2012: Arbeits-/Sozialrecht: In Berlin sind bei Vollzeit 1.058 Euro brutto (815 Euro netto) sittenwidriger Lohn
Arbeitsangebote unterhalb dieses Betrages müssen nicht angenommen werden
Nach der aktuellen Rechtsprechung des Sozialgerichts Berlin gilt ein Lohn für das Jahr 2011 in Berlin bei einer Vollzeitbeschäftigung mit einer monatlichen Bruttovergütung von weniger als 1058 Euro (netto: 815 Euro) als sittenwidrig. Das entspricht einem Stundenlohn bei einer 38,5-Stunden-Woche von 6,34 Euro. Text lesen
Rechtsanwalt Jörg Schindler
03.01.2012: Sozialrecht: Erhöhung der SGB-II-Regelsätze
Erhöhung kann zu neuem Anspruch führen
Seit Januar 2012 erhöhen sich die Regelsätze für Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfänger. Alleinstehende Hartz-IV-EmpfängerInnen erhalten danach 10,00 Euro mehr je Monat, in Lebenspartnerschaft lebende Hartz-IV-EmpfängerInnen erhalten je Person 9,00 Euro mehr und volljährige Kinder im Haushalt 8,00 Euro mehr im Monat. Hierdurch erhöhen sich auch die Mehrbedarfe für Schwangere und Ernährung oder Behinderung. Text lesen
Rechtsanwalt Jörg Schindler
30.12.2011: Zivilrecht: Handyrechnung genau prüfen
Einzelverbindungsnachweis für Internetverbindungen sind nicht ohne weiteres ein Anscheinsbeweis
Zahlreiche Verbraucherinnen und Verbraucher sehen sich immer wieder Mobilfunkrechnungen ausgesetzt, in denen GPRS- oder andere Internetverbindungen über mehrere hundert Euro abgerechnet werden. Für gewöhnlich wird in der Rechtsprechung nahezu aller Gerichte ein vom Mobilfunkunternehmen vorgelegter Einzelverbindungsnachweis als Anscheinsbeweis für die darin aufgeführten Gesprächsverbindungen gewertet. Anders verhält es sich aber bei Daten- bzw. Internetverbindungen. Text lesen
Rechtsanwalt Jan Becker
13.12.2011: Arbeitsrecht: Arbeitgeber-Trick-17: vorherige "Aktivierungsmaßnahme"
Arbeitsvertrag unterschreiben, nicht Aktivierungsmaßnahme
Gemäß § 16 SGB II, 46 SGB III können Jobcenter mit Arbeitssuchenden so genannte "Aktivierungsmaßnahmen" bei einem - vielleicht potenziellen - Arbeitgeber durchführen, häufig auch als "Trainingsmaßnahmen" bezeichnet. In dieser Zeit weren die Arbeitssuchenden den jeweiligen Unternehmen zugewiesen und arbeitet dort über einige Wochen, erhält aber noch weiterhin nur ihr Arbeitslosengeld. Bereits diese Möglichkeit ist arbeits- und sozialpolitisch zweifelhaft. Hochproblematisch wird dies jedoch dann, wenn diese "Aktivierungsmaßnahmen" durch Unternehmen ausgenutzt werden, um von Bewerberinnen und Bewerbern kostenlose Arbeit zu erhalten. Text lesen
Rechtsanwalt Jörg Schindler
17.10.2011: Sozialrecht: Weniger Mietkosten wegen neuer Verwaltungsvorschrift?
Schindler * Elmenthaler * Rechtsanwälte halten das für rechtswidrig.
Wir haben Zweifel an der Praxis des Jobcenter Landkreis Wittenberg, dass Ihnen als Hartz-IV-Bezieher nach der obligatorischen Übergangsfrist von 6 Monaten nur noch die neue, als angemessen erachtete Mietkostenobergrenze übernommen wird - und zwar auch dann, wenn sich Ihre Mietkosten tatsächlich gar nicht geändert hat, sondern vielmehr "nur" die neue Verwaltungsvorschrift des Landkreises. Text lesen
Rechtsanwalt Jörg Schindler
11.10.2011: Arbeitsrecht: Lohn aus Schein-Praktika und "Probearbeit" kann eingeklagt werden
Der arbeitsrechtliche Grundsatz "Arbeit gegen Lohn" darf nicht umgangen werden.
Gern vereinbaren Unternehmen mit potenziellen Arbeitnehmer/-innen, dass diese vor Beginn eines Arbeitsverhältnisses ein - meist gering oder gar unbezahltes - Praktikum bei dem Unternehmen leisten. Dient das so genannte "Praktikum" aber in Wirklichkeit nur der Lohnersparnis während der Einarbeitungszeit, kommt für diese Zeit ein normales unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande. Text lesen
Rechtsanwalt Jörg Schindler
28.07.2011: Sozialrecht: Promovieren und Hartz IV? Das geht.
Kann man während eines Promotionsstudiums „Hartz IV“ – Leistungen beziehen?
Kann man während eines Promotionsstudium „Hartz IV“ – Leistungen beziehen? Diese Frage wird in den Jobcentern überwiegend mit „nein“ beantwortet. Dabei ist die richtige Antwort ganz einfach. Sie lautet : „Ja“. Text lesen
Rechtsanwalt Jan Becker
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