Bisher war der Unterhaltsvorschuss auf Kinder bis 12 Jahre und auf höchstens 72 Monate begrenzt. Zum 1. Juli 2017 ändert sich das. Alleinerziehende erhalten dann Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder auch über das 12. Lebensjahr hinaus, und zudem ohne monatliche Begrenzung. Anspruch ist an Bedingungen geknüpft Dieser Anspruch ist jedoch an Bedingungen geknüpft ...

Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, seinem Arbeitnehmer Schadenersatz dafür zu leisten, wenn durch eine verspätete Lohnzahlung der Arbeitnehmer Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) an das Jobcenter zurückzahlen muss. Das hat das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt im Anschluss an das Arbeitsgericht Dessau zugunsten eines unserer Mandanten entschieden (-3 Sa 475/14-, noch nicht rechtskräftig) ...

Seit einiger Zeit ist unser Büro verstärkt mit arbeitsrechtlichen Fallgestaltungen konfrontiert, in denen Bewerberinnen auf Ausbildungs- oder Arbeitsstellen abgelehnt oder bereits nach Aufnahme gekündigt werden und dies ausdrücklich damit begründet, dass auf dem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz das Tragen eines Kopftuches verboten sei ...

„Hartz IV wird ein Stück härter“ So titelt die Redaktion der Welt und N24 in einem Beitrag vom 03.09.2016. Es sei ein neuer Tatbestand des sozialwidrigen Verhaltens in den § 34 SGB II eingefügt worden, so dass nun stärker als vor August 2016 Leistungen zurückgefordert werden könnten. Ähnlich berichteten die Bild, Junge Welt und der Spiegel ...

Derzeit ist es Praxis, dass subsidiär Schutzberechtigte, die von Sozialleistungen leben, ihren Wohnsitz nicht frei wählen können. Sie erhalten eine Wohnsitzauflage.Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass Wohnsitzauflagen, die allein der Verteilung von Sozialleistungsbezieher_innen auf das Bundesgebiet dienen, nicht mit dem Recht der EU vereinbar sind ...

Der BGH hat mit mehreren Urteilen im Mai und Oktober 2014 jeweils Bearbeitungsentgelte für Darlehensverträge für Verbraucher für unwirksam erklärt. Darlehensnehmer können daher diese Bearbeitungsentgelte, die meist direkt bei Vertragsabschluss vereinbart wurden, nachträglich wieder zurückfordern. Wir raten jedoch dringend dazu, die Ansprüche auf Erstattung des Bearbeitungsentgeltes bis zum 31 ...

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 11.11.2014 hat einen allgemeingültigen Ausschluss von Leistungen für Unionsbürger und -bürgerinnen nicht entschieden. Ausgeschlossen werden nur Arbeitslose, die sich in keiner Weise um Arbeit bemühen. Unionsbürger mit Aufenthaltsrecht haben Anspruch nach SGB II ...

Scheinbar werden seit gestern Tausende von Mails angeblich aus unserer Kanzlei verschickt. Wie man im Mail-Header ablesen kann, handelt es sich nicht um eine unserer E-Mail-Adressen, sondern in Wirklichkeit um verschiedene Absender, wie beispielsweise executivedirector@tetoneducation.com. oder paul@beyondprintfinishing ...

Zahlreiche gemeinnützige Organisationen, die Wohnungen an Hilfebedürftige vermitteln und vermieten, bekommen derzeit Kündigungen ihrer - zunächst - gewerblichen (Haupt-) Mietverträge. Hier bestehen trotz zahlreicher negativer Urteile für Mieterinnen und Mieter durchaus Chancen einer Verteidigung der Wohnung ...

Seit August 2013 haben Kinder ab dem 12. Lebensmonat einen Anspruch auf einen Kindertagesstätten-Platz oder eine Kindertagespflegebetreuung. Dies bestimmt § 24 SGB VIII. Dies gilt für alle anderen Mütter und Väter, ob in Ausbildung, im Studium, erwertbstätig oder arbeitssuchend. Soweit, so eindeutig ...

Immer mehr Menschen können sich die steigenden Energiepreise nicht mehr leisten. Kommt es zu einer erheblichen Nachzahlung, stellt dies für die Betroffenen ein erhebliches Problem dar: Denn vielfach ist ein Betrag von mehreren Hundert Euro nicht so ohne weiteres verfügbar. Die Folge sind Stromschulden, Mahnungen und am Ende die Unterbrechung der Stromversorgung durch den Betreiber ...

Heute noch 27 Tage! Bis zum 31. Dezember 2103 gilt die Stichtagregelung für Personen, deren Versicherungspflicht von der Krankenkasse noch nicht festgestellt worden ist. Diese Regelung besagt u.a., dass Personen, die trotz bereits geltender Versicherungspflicht ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall waren, Beitragsansprüche und Säumniszuschläge erlassen werden können ...

Nach der Verwaltungsvorschrift des Landkreises Wittenberg zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites und Zwölftes Buch (II und XII) wird die Angemessenheit der Heizkosten nach dem jeweils gültigen bundesdeutschen Heizspiegel festgelegt. neuer Heizspiegel - höhere Heizkosten werden übernommen Seit dem 1 ...

Die Stadt Kiel muss ihre Angemessenheitsrichtlinie zu den Unterkunftskosten überarbeiten, da die bisherigen Werte nach Meinung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht rechtswidrig sind.Hintergrund sind Verhandlungen vor dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht, die sich mit der Bestimmung der Mietobergrenze und den sogenannten kalten Betriebskosten wie z ...

Ein "Jugendbett" ist grundsätzlich ein neuer Bedarf und kann damit grundsätzlich als Erstausstattung für ALG-II-Leistungsbezieher/-innen übernommen werden. Denn "Kinderbett ist nicht Jugendbett", so dass dieser Bedarf erstmalig entstehe und nicht etwa eine Ersatzbeschaffung eines bereits bestehenden Betts sei ...

In jedem Fall: Ausgabe eines Informationsblattes nach der Fluggastrechteverordnung von der Fluggesellschaft fordern Wenn von einem Flughafen im Geltungsbereich der Richtlinie ein Flug abgesagt oder verschoben wird oder wenn Sie einfach nicht in den Flieger gelassen werden wegen Stornierung „aus technischen Gründen“ oder aus sonstigem Anlass, bestehen in nahezu allen Fällen Ansprüche für alle Fluggäste nach der Fluggastrechte-Verordnung Nr ...

Die aktuelle Wohnaufwendungsverordnung (WAV) ist nicht schlüssig, um im Hartz IV – Leistungsbezug die angemessenen Wohnkosten zu bestimmen. Das hat das Sozialgericht Berlin in einem ersten Hauptsacheverfahren entschieden (Verfahren S 37 AS 30006/12, Urteil vom 22.03.2013). fehlerhafte Richtlinie Das Sozialgericht hält die Richtlinie für gravierend fehlerhaft ...

In der täglichen Hartz IV-Beratung berichten die Mandantinnen und Mandanten immer wieder davon, dass Mitarbeiter beim Jobcenter ein Schriftstück vorlegen mit der Aufforderung, dieses sofort zu unterschreiben. Es handelt sich dabei um sogenannte Eingliederungsvereinbarungen, in denen umfassende Rechte und Pflichten in oft kaum verständlicher Sprache festgelegt werden ...

Stellen Sie sich vor, Sie müssen sich ärztlich behandeln lassen. Selbstverständlich ist dabei, dass Ihre Krankenversicherung die Kosten der Behandlung übernimmt (jedenfalls zum großen Teil). Schließlich müssen Sie wieder gesund werden.Häufig nicht ganz so existenziell, aber mitunter doch schwerwiegend sind rechtliche Probleme: Ärger mit Behörden, unberechtigte Kündigung der Wohnung oder der Arbeitsstelle oder ähnliches ...

Das Jobcenter Berlin Mitte eröffnete zum Jahreswechsel 2012/2013 neue Zweigstellen und verlegte seinen Hauptsitz. Der Hauptsitz befindet sich nun in der Seydelstraße 2-5 in Berlin Mitte, direkt am Spittelmarkt. Das Jobcenter Mitte liegt damit in direkter Nähe zu unserem Berliner Büro. Damit können wir nun Rechtsberatung "direkt vor der Haustür" des Jobcenters zu allen Fragen im Bereich "Hartz IV" (SGB II) und Arbeitsförderung anbieten ...