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News

  • 27.04.2020, Rechtsanwalt Hagen Lasarczik

    Vorsatz oder Fahrlässigkeit bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahn?

    Es hat große Bedeutung für einen Betroffenen, ob er wegen eines vorsätzlichen oder lediglich wegen eines fahrlässigen Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt wird. Denn wenn er wegen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt wird, ist im Zweifel ein Absehen vom Fahrverbot nicht zu erreichen.

  • 28.03.2020, Rechtsanwalt Jörg Schindler

    Seit 29.März: Hartz-IV-Sonderregelungen während Corona

    Seit 29.03.2020 gelten einige Sonderregelungen für Leistungsempfänger nach dem SGB II (so genanntes "Hartz IV"):

  • 19.03.2020

    Auch telefonisch: Wir sind für Sie da.

    Auch in der Zeit der aktuellen Corona-Pandemie sind wir in rechtlichen Angelegenheiten - ob neu oder bereits laufend - für Sie da. Wir bieten Ihnen hierzu Besprechungstermine über Telefon oder Video an.

  • 15.03.2020, Rechtsanwalt Jörg Schindler

    Ihre Rechte als Arbeitnehmer/in in Zeiten der Corona-Pandemie

    Aufgrund der Corona-Pandemie erreichen uns viele Anfragen von Mandantinnen und Mandanten zur ihrem Arbeitsverhältnis. Hier einige wesentliche Punkte.

  • 20.12.2019, Rechtsanwalt Jörg Schindler

    2020: Mindestlohn steigt, Mindestauszubildendenvergütung kommt

    Ab dem 01.01.2020 steigt der Mindestlohn von derzeit noch 9,19 €/Stunde auf dann 9,35 €/Stunde. Bei einer 40-Stunden-Vollerwerbstätigkeit sind das dann 1.626,90 € brutto ab Januar 2020. 

  • 10.12.2019, Rechtsanwalt Hagen Lasarczik

    Flugreiseentschädigung: Zwei Flüge verspätet, einmal zu spät?

    Bei Annullierung des ursprünglichen Fluges und Verspätung des Ersatzfluges steht Fluggast Ausgleichszahlung zweimal zu

  • 06.11.2019, Rechtsanwalt Jörg Schindler

    Bundesverfassungsgericht beschränkt Sanktionen im SGB II

    In einer in den Medien vielbeachteten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht erstmals grundsätzlich über einige Regelungen im SGB II geurteilt, die für Leistungsempfänger Kürzungen von Hartz IV vorsehen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese teilweise für verfassungswidrig erklärt.

  • 29.08.2019, Rechtsanwältin Doreen Elmenthaler

    Landessozialgericht Sachsen-Anhalt: Wohnkosten-Richtlinie im Landkreis Wittenberg nicht schlüssig

    Nach Auffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist die Verwaltungsrichtlinie des Landkreises Wittenberg für die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht schlüssig und daher nicht anzuwenden. Auf diese Richtlinie stützen sich sowohl das Jobcenter bei der Berechnung der zu übernehmenden Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger, als auch der Landkreis im Rahmen der Berechnung der zu berücksichtigenden Wohnkosten bei Sozialhilfeempfängern nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung).

  • 20.08.2019, Rechtsanwalt Jan Becker

    Bundesverfassungsgericht bestätigt Mietpreisbremse

    Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell die Normen der Mietpreisbremse als verfassungsgemäß bestätigt (Beschluss vom 20.08.2019  zu den AZ: 1 BvR 1595/18 und 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18).

  • 25.07.2019, Rechtsanwalt Jörg Filipski

    Nicht verwertbar: Wende in der Rechtsprechung bei Blitzgerät Traffistar S 350

    Wenn ein Messverfahren zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen standardisiert ist, prüft das Gericht nicht im Einzelfall nach, ob das Messverfahren zuverlässige Ergebnisse liefert. Hiervon unbenommen überprüfen wir als Verteidiger in Bußgeldverfahren, ob das Verfahren trotz der Standardisierung einer Überprüfung bedarf. Blitzer vom Typ Traffistar S 350 nicht verwertbar?

  • 03.06.2019, Rechtsanwalt Jan Becker

    Aktuelles aus dem Wohnraummietrecht in Berlin

    Aktuelles aus dem Wohnraummietrecht in Berlin: Mietpreisbremse in vielen Fällen erfolgreich und neuer Mietspiegel 2019 veröffentlicht – Erhöhungen vor Zustimmung genau prüfen!

  • 11.10.2018, Rechtsanwältin Hüdase Ünal

    Anspruch auf Kita-Betreuung ist auch bei erwerbslosen Eltern dringlich

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat beschlossen, dass der Anspruch eines Kindes auf eine Betreuung in einer Kindertageseinrichtung nicht davon abhängt, ob die Kindeseltern beschäftigungslos sind und Sozialhilfe beziehen und somit die Betreuung des Kindes selbst sicherstellen können. Vielmehr beschloss das Oberverwaltungsgericht Berlin, dass der Betreuungsanspruch  nach 24 Abs ...

  • 29.04.2018, Rechtsanwalt Jan Becker

    Kosten der Unterkunft und Heizung in Berlin: Mehr Geld für die Miete bei Hartz IV und Grundsicherung

    Ein möglicherweise wegweisendes Urteil ist am 31.03.2018 vom Landessozialgericht Berlin Brandenburg gefällt worden. Danach sind die Werte, die die Jobcenter und Bezirksämter in Berlin als höchste Miete (Kosten der Unterkunft und Heizung) anerkennen, nicht schlüssig ermittelt.

  • 09.04.2018, Rechtsanwalt Jan Becker

    Kündigung wegen Eigenbedarfs: Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht.

    Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21.03.2018 - VIII ZR 104/17 -entschieden, dass eine fristlose Kündigung wegen Eigenbedarfs durch Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erst drei Jahre nach Erwerb der Wohnung durch die GbR zulässig ist, jedoch frühestens nach drei Jahren.

  • 01.04.2018, Rechtsanwältin Doreen Elmenthaler

    Bei Grundsicherungsbezug: Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst ist teilweise anrechnungsfrei

    Auch bei Bezug von Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) darf das Sozialamt das Taschengeld von Bundesfreiwilligendienstleistenden wie bei Hartz-IV-Beziehern nicht anrechnen.

  • 30.10.2017, Rechtsanwalt Jan Becker

    Fristlose Kündigung des Mietvertrages: Landgericht Berlin stärkt Mieterrechte

    Die Zivilkammer 66 des Landgerichts hat mit einem am 13. Oktober 2017 verkündeten Urteil in zweiter Instanz den Mieterschutz bei Zahlungsrückstand gestärkt. Bisher war es so, dass bei erheblichem Zahlungsrückstand der Miete viele Vermieter eine fristlose und gleichzeitig hilfsweise eine ordentliche Kündigung aussprachen ...

  • 02.07.2017, Rechtsanwalt Jörg Schindler

    Unterhaltsvorschuss gibt es jetzt bis 18 Jahre - unter Bedingungen.

    Bisher war der Unterhaltsvorschuss auf Kinder bis 12 Jahre und auf höchstens 72 Monate begrenzt. Zum 1. Juli 2017 ändert sich das. Alleinerziehende erhalten dann Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder auch über das 12. Lebensjahr hinaus, und zudem ohne monatliche Begrenzung. Anspruch ist an Bedingungen geknüpft Dieser Anspruch ist jedoch an Bedingungen geknüpft ...

  • 11.04.2017, Rechtsanwalt Jörg Schindler

    Wenn der Lohn zu spät gezahlt wird...

    Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, seinem Arbeitnehmer Schadenersatz dafür zu leisten, wenn durch eine verspätete Lohnzahlung der Arbeitnehmer Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) an das Jobcenter zurückzahlen muss. Das hat das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt im Anschluss an das Arbeitsgericht Dessau zugunsten eines unserer Mandanten entschieden (-3 Sa 475/14-, noch nicht rechtskräftig) ...

  • 31.10.2016, Rechtsanwalt Jörg Schindler

    Bewerberinnen auf dem Arbeitsmarkt dürfen nicht wegen Kopftuchtragens abgelehnt werden.

    Seit einiger Zeit ist unser Büro verstärkt mit arbeitsrechtlichen Fallgestaltungen konfrontiert, in denen Bewerberinnen auf Ausbildungs- oder Arbeitsstellen abgelehnt oder bereits nach Aufnahme gekündigt werden und dies ausdrücklich damit begründet, dass auf dem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz das Tragen eines Kopftuches verboten sei ...

  • 12.09.2016, Rechtsanwalt Jan Becker

    "Hartz IV wird ein Stück härter"

    „Hartz IV wird ein Stück härter“ So titelt die Redaktion der Welt und N24 in einem Beitrag vom 03.09.2016. Es sei ein neuer Tatbestand des sozialwidrigen Verhaltens in den § 34 SGB II eingefügt worden, so dass nun stärker als vor August 2016 Leistungen zurückgefordert werden könnten. Ähnlich berichteten die Bild, Junge Welt und der Spiegel ...

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