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News

  • 11.10.2018, Rechtsanwältin Hüdase Ünal

    Anspruch auf Kita-Betreuung ist auch bei erwerbslosen Eltern dringlich

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat beschlossen, dass der Anspruch eines Kindes auf eine Betreuung in einer Kindertageseinrichtung nicht davon abhängt, ob die Kindeseltern beschäftigungslos sind und Sozialhilfe beziehen und somit die Betreuung des Kindes selbst sicherstellen können. Vielmehr beschloss das Oberverwaltungsgericht Berlin, dass der Betreuungsanspruch  nach 24 Abs ...

  • 29.04.2018, Rechtsanwalt Jan Becker

    Kosten der Unterkunft und Heizung in Berlin: Mehr Geld für die Miete bei Hartz IV und Grundsicherung

    Ein möglicherweise wegweisendes Urteil ist am 31.03.2018 vom Landessozialgericht Berlin Brandenburg gefällt worden. Danach sind die Werte, die die Jobcenter und Bezirksämter in Berlin als höchste Miete (Kosten der Unterkunft und Heizung) anerkennen, nicht schlüssig ermittelt.

  • 09.04.2018, Rechtsanwalt Jan Becker

    Kündigung wegen Eigenbedarfs: Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht.

    Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21.03.2018 - VIII ZR 104/17 -entschieden, dass eine fristlose Kündigung wegen Eigenbedarfs durch Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erst drei Jahre nach Erwerb der Wohnung durch die GbR zulässig ist, jedoch frühestens nach drei Jahren.

  • 01.04.2018, Rechtsanwältin Doreen Elmenthaler

    Bei Grundsicherungsbezug: Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst ist teilweise anrechnungsfrei

    Auch bei Bezug von Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) darf das Sozialamt das Taschengeld von Bundesfreiwilligendienstleistenden wie bei Hartz-IV-Beziehern nicht anrechnen.

  • 30.10.2017, Rechtsanwalt Jan Becker

    Fristlose Kündigung des Mietvertrages: Landgericht Berlin stärkt Mieterrechte

    Die Zivilkammer 66 des Landgerichts hat mit einem am 13. Oktober 2017 verkündeten Urteil in zweiter Instanz den Mieterschutz bei Zahlungsrückstand gestärkt. Bisher war es so, dass bei erheblichem Zahlungsrückstand der Miete viele Vermieter eine fristlose und gleichzeitig hilfsweise eine ordentliche Kündigung aussprachen ...

  • 02.07.2017, Rechtsanwalt Jörg Schindler

    Unterhaltsvorschuss gibt es jetzt bis 18 Jahre - unter Bedingungen.

    Bisher war der Unterhaltsvorschuss auf Kinder bis 12 Jahre und auf höchstens 72 Monate begrenzt. Zum 1. Juli 2017 ändert sich das. Alleinerziehende erhalten dann Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder auch über das 12. Lebensjahr hinaus, und zudem ohne monatliche Begrenzung. Anspruch ist an Bedingungen geknüpft Dieser Anspruch ist jedoch an Bedingungen geknüpft ...

  • 11.04.2017, Rechtsanwalt Jörg Schindler

    Wenn der Lohn zu spät gezahlt wird...

    Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, seinem Arbeitnehmer Schadenersatz dafür zu leisten, wenn durch eine verspätete Lohnzahlung der Arbeitnehmer Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) an das Jobcenter zurückzahlen muss. Das hat das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt im Anschluss an das Arbeitsgericht Dessau zugunsten eines unserer Mandanten entschieden (-3 Sa 475/14-, noch nicht rechtskräftig) ...

  • 31.10.2016, Rechtsanwalt Jörg Schindler

    Bewerberinnen auf dem Arbeitsmarkt dürfen nicht wegen Kopftuchtragens abgelehnt werden.

    Seit einiger Zeit ist unser Büro verstärkt mit arbeitsrechtlichen Fallgestaltungen konfrontiert, in denen Bewerberinnen auf Ausbildungs- oder Arbeitsstellen abgelehnt oder bereits nach Aufnahme gekündigt werden und dies ausdrücklich damit begründet, dass auf dem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz das Tragen eines Kopftuches verboten sei ...

  • 12.09.2016, Rechtsanwalt Jan Becker

    "Hartz IV wird ein Stück härter"

    „Hartz IV wird ein Stück härter“ So titelt die Redaktion der Welt und N24 in einem Beitrag vom 03.09.2016. Es sei ein neuer Tatbestand des sozialwidrigen Verhaltens in den § 34 SGB II eingefügt worden, so dass nun stärker als vor August 2016 Leistungen zurückgefordert werden könnten. Ähnlich berichteten die Bild, Junge Welt und der Spiegel ...

  • 03.03.2016

    Europäischer Gerichtshof: Wohnsitzauflagen subsidiär Schutzberechtigter nur unter engen Voraussetzungen rechtmäßig

    Derzeit ist es Praxis, dass subsidiär Schutzberechtigte, die von Sozialleistungen leben, ihren Wohnsitz nicht frei wählen können. Sie erhalten eine Wohnsitzauflage.Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass Wohnsitzauflagen, die allein der Verteilung von Sozialleistungsbezieher_innen auf das Bundesgebiet dienen, nicht mit dem Recht der EU vereinbar sind ...

  • 11.12.2014, Rechtsanwältin Doreen Elmenthaler

    Jetzt noch Bearbeitungsentgelte bei Kreditverträgen zurückfordern!

    Der BGH hat mit mehreren Urteilen im Mai und Oktober 2014 jeweils Bearbeitungsentgelte für Darlehensverträge für Verbraucher für unwirksam erklärt. Darlehensnehmer können daher diese Bearbeitungsentgelte, die meist direkt bei Vertragsabschluss vereinbart wurden, nachträglich wieder zurückfordern. Wir raten jedoch dringend dazu, die Ansprüche auf Erstattung des Bearbeitungsentgeltes bis zum 31 ...

  • 13.11.2014, Rechtsanwalt Jan Becker

    Europäischer Gerichtshof : „Hartz IV für EU-Bürger?“ - „Ja, aber nicht für alle.“

    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 11.11.2014 hat einen allgemeingültigen Ausschluss von Leistungen für Unionsbürger und -bürgerinnen nicht entschieden. Ausgeschlossen werden nur Arbeitslose, die sich in keiner Weise um Arbeit bemühen. Unionsbürger mit Aufenthaltsrecht haben Anspruch nach SGB II ...

  • 09.07.2014

    Spam-Mails unter Verwendung unserer Kanzleidaten

    Scheinbar werden seit gestern Tausende von Mails angeblich aus unserer Kanzlei verschickt. Wie man im Mail-Header ablesen kann, handelt es sich nicht um eine unserer E-Mail-Adressen, sondern in Wirklichkeit um verschiedene Absender, wie beispielsweise executivedirector@tetoneducation.com. oder paul@beyondprintfinishing ...

  • 20.05.2014, Rechtsanwalt Jan Becker

    Chancen für Mieterinnen und Mieter bei gemeinnützigen Organisationen nach Kündigung

    Zahlreiche gemeinnützige Organisationen, die Wohnungen an Hilfebedürftige vermitteln und vermieten, bekommen derzeit Kündigungen ihrer - zunächst - gewerblichen (Haupt-) Mietverträge. Hier bestehen trotz zahlreicher negativer Urteile für Mieterinnen und Mieter durchaus Chancen einer Verteidigung der Wohnung ...

  • 22.12.2013, Jörg Schindler

    Keine Kindertagesstätte für Ihr Kind? Wir helfen.

    Seit August 2013 haben Kinder ab dem 12. Lebensmonat einen Anspruch auf einen Kindertagesstätten-Platz oder eine Kindertagespflegebetreuung. Dies bestimmt § 24 SGB VIII. Dies gilt für alle anderen Mütter und Väter, ob in Ausbildung, im Studium, erwertbstätig oder arbeitssuchend. Soweit, so eindeutig ...

  • 15.12.2013, Jörg Schindler

    Damit Sie nicht im Dunkeln sitzen.

    Immer mehr Menschen können sich die steigenden Energiepreise nicht mehr leisten. Kommt es zu einer erheblichen Nachzahlung, stellt dies für die Betroffenen ein erhebliches Problem dar: Denn vielfach ist ein Betrag von mehreren Hundert Euro nicht so ohne weiteres verfügbar. Die Folge sind Stromschulden, Mahnungen und am Ende die Unterbrechung der Stromversorgung durch den Betreiber ...

  • 04.12.2013, Julia Alexandra Nüß

    Rückstände bei der Krankenversicherung? Wir helfen.

    Heute noch 27 Tage! Bis zum 31. Dezember 2103 gilt die Stichtagregelung für Personen, deren Versicherungspflicht von der Krankenkasse noch nicht festgestellt worden ist. Diese Regelung besagt u.a., dass Personen, die trotz bereits geltender Versicherungspflicht ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall waren, Beitragsansprüche und Säumniszuschläge erlassen werden können ...

  • 18.10.2013, Doreen Elmenthaler

    Neuer bundesdeutscher Heizspiegel ab 1.10.2013 gültig

    Nach der Verwaltungsvorschrift des Landkreises Wittenberg zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites und Zwölftes Buch (II und XII) wird die Angemessenheit der Heizkosten nach dem jeweils gültigen bundesdeutschen Heizspiegel festgelegt. neuer Heizspiegel - höhere Heizkosten werden übernommen Seit dem 1 ...

  • 06.07.2013, Rechtsanwältin Julia Alexandra Nüß

    Bisherige Richtlinie der Unterkunftskosten rechtswidrig. Kiel muss schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Mietobergrenzen erarbeiten.

    Die Stadt Kiel muss ihre Angemessenheitsrichtlinie zu den Unterkunftskosten überarbeiten, da die bisherigen Werte nach Meinung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht rechtswidrig sind.Hintergrund sind Verhandlungen vor dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht, die sich mit der Bestimmung der Mietobergrenze und den sogenannten kalten Betriebskosten wie z ...

  • 24.05.2013, Rechtsanwalt Jörg Schindler

    Sozialrecht: "Jugendbett" ist Erstausstattung

    Ein "Jugendbett" ist grundsätzlich ein neuer Bedarf und kann damit grundsätzlich als Erstausstattung für ALG-II-Leistungsbezieher/-innen übernommen werden. Denn "Kinderbett ist nicht Jugendbett", so dass dieser Bedarf erstmalig entstehe und nicht etwa eine Ersatzbeschaffung eines bereits bestehenden Betts sei ...

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