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News

  • 11.12.2014, Rechtsanwältin Doreen Elmenthaler

    Jetzt noch Bearbeitungsentgelte bei Kreditverträgen zurückfordern!

    Der BGH hat mit mehreren Urteilen im Mai und Oktober 2014 jeweils Bearbeitungsentgelte für Darlehensverträge für Verbraucher für unwirksam erklärt. Darlehensnehmer können daher diese Bearbeitungsentgelte, die meist direkt bei Vertragsabschluss vereinbart wurden, nachträglich wieder zurückfordern. Wir raten jedoch dringend dazu, die Ansprüche auf Erstattung des Bearbeitungsentgeltes bis zum 31 ...

  • 13.11.2014, Rechtsanwalt Jan Becker

    Europäischer Gerichtshof : „Hartz IV für EU-Bürger?“ - „Ja, aber nicht für alle.“

    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 11.11.2014 hat einen allgemeingültigen Ausschluss von Leistungen für Unionsbürger und -bürgerinnen nicht entschieden. Ausgeschlossen werden nur Arbeitslose, die sich in keiner Weise um Arbeit bemühen. Unionsbürger mit Aufenthaltsrecht haben Anspruch nach SGB II ...

  • 09.07.2014

    Spam-Mails unter Verwendung unserer Kanzleidaten

    Scheinbar werden seit gestern Tausende von Mails angeblich aus unserer Kanzlei verschickt. Wie man im Mail-Header ablesen kann, handelt es sich nicht um eine unserer E-Mail-Adressen, sondern in Wirklichkeit um verschiedene Absender, wie beispielsweise executivedirector@tetoneducation.com. oder paul@beyondprintfinishing ...

  • 20.05.2014, Rechtsanwalt Jan Becker

    Chancen für Mieterinnen und Mieter bei gemeinnützigen Organisationen nach Kündigung

    Zahlreiche gemeinnützige Organisationen, die Wohnungen an Hilfebedürftige vermitteln und vermieten, bekommen derzeit Kündigungen ihrer - zunächst - gewerblichen (Haupt-) Mietverträge. Hier bestehen trotz zahlreicher negativer Urteile für Mieterinnen und Mieter durchaus Chancen einer Verteidigung der Wohnung ...

  • 22.12.2013, Jörg Schindler

    Keine Kindertagesstätte für Ihr Kind? Wir helfen.

    Seit August 2013 haben Kinder ab dem 12. Lebensmonat einen Anspruch auf einen Kindertagesstätten-Platz oder eine Kindertagespflegebetreuung. Dies bestimmt § 24 SGB VIII. Dies gilt für alle anderen Mütter und Väter, ob in Ausbildung, im Studium, erwertbstätig oder arbeitssuchend. Soweit, so eindeutig ...

  • 15.12.2013, Jörg Schindler

    Damit Sie nicht im Dunkeln sitzen.

    Immer mehr Menschen können sich die steigenden Energiepreise nicht mehr leisten. Kommt es zu einer erheblichen Nachzahlung, stellt dies für die Betroffenen ein erhebliches Problem dar: Denn vielfach ist ein Betrag von mehreren Hundert Euro nicht so ohne weiteres verfügbar. Die Folge sind Stromschulden, Mahnungen und am Ende die Unterbrechung der Stromversorgung durch den Betreiber ...

  • 04.12.2013, Julia Alexandra Nüß

    Rückstände bei der Krankenversicherung? Wir helfen.

    Heute noch 27 Tage! Bis zum 31. Dezember 2103 gilt die Stichtagregelung für Personen, deren Versicherungspflicht von der Krankenkasse noch nicht festgestellt worden ist. Diese Regelung besagt u.a., dass Personen, die trotz bereits geltender Versicherungspflicht ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall waren, Beitragsansprüche und Säumniszuschläge erlassen werden können ...

  • 18.10.2013, Doreen Elmenthaler

    Neuer bundesdeutscher Heizspiegel ab 1.10.2013 gültig

    Nach der Verwaltungsvorschrift des Landkreises Wittenberg zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites und Zwölftes Buch (II und XII) wird die Angemessenheit der Heizkosten nach dem jeweils gültigen bundesdeutschen Heizspiegel festgelegt. neuer Heizspiegel - höhere Heizkosten werden übernommen Seit dem 1 ...

  • 06.07.2013, Rechtsanwältin Julia Alexandra Nüß

    Bisherige Richtlinie der Unterkunftskosten rechtswidrig. Kiel muss schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Mietobergrenzen erarbeiten.

    Die Stadt Kiel muss ihre Angemessenheitsrichtlinie zu den Unterkunftskosten überarbeiten, da die bisherigen Werte nach Meinung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht rechtswidrig sind.Hintergrund sind Verhandlungen vor dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht, die sich mit der Bestimmung der Mietobergrenze und den sogenannten kalten Betriebskosten wie z ...

  • 24.05.2013, Rechtsanwalt Jörg Schindler

    Sozialrecht: "Jugendbett" ist Erstausstattung

    Ein "Jugendbett" ist grundsätzlich ein neuer Bedarf und kann damit grundsätzlich als Erstausstattung für ALG-II-Leistungsbezieher/-innen übernommen werden. Denn "Kinderbett ist nicht Jugendbett", so dass dieser Bedarf erstmalig entstehe und nicht etwa eine Ersatzbeschaffung eines bereits bestehenden Betts sei ...

  • 19.03.2013, Rechtsanwalt Jan Becker

    Verbraucherschutz/Reiserecht: Fluggastrechte nach europäischer Verordnung gut durchsetzbar

    In jedem Fall: Ausgabe eines Informationsblattes nach der Fluggastrechteverordnung von der Fluggesellschaft fordern Wenn von einem Flughafen im Geltungsbereich der Richtlinie ein Flug abgesagt oder verschoben wird oder wenn Sie einfach nicht in den Flieger gelassen werden wegen Stornierung „aus technischen Gründen“ oder aus sonstigem Anlass, bestehen in nahezu allen Fällen Ansprüche für alle Fluggäste nach der Fluggastrechte-Verordnung Nr ...

  • 07.03.2013, Rechtsanwalt Jan Becker

    Sozialrecht Hartz IV: Sozialgericht Berlin kippt Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV)

    Die aktuelle Wohnaufwendungsverordnung (WAV) ist nicht schlüssig, um im Hartz IV – Leistungsbezug die angemessenen Wohnkosten zu bestimmen. Das hat das Sozialgericht Berlin in einem ersten Hauptsacheverfahren entschieden (Verfahren S 37 AS 30006/12, Urteil vom 22.03.2013). fehlerhafte Richtlinie Das Sozialgericht hält die Richtlinie für gravierend fehlerhaft ...

  • 20.02.2013, Rechtsanwalt Jan Becker

    Sozialrecht SGB II: Eingliederungsvereinbarungen müssen erklärt und ausgehandelt werden

    In der täglichen Hartz IV-Beratung berichten die Mandantinnen und Mandanten immer wieder davon, dass Mitarbeiter beim Jobcenter ein Schriftstück vorlegen mit der Aufforderung, dieses sofort zu unterschreiben. Es handelt sich dabei um sogenannte Eingliederungsvereinbarungen, in denen umfassende Rechte und Pflichten in oft kaum verständlicher Sprache festgelegt werden ...

  • 15.02.2013

    In Ihrem Interesse: Eine Unterschrift bitte.

    Stellen Sie sich vor, Sie müssen sich ärztlich behandeln lassen. Selbstverständlich ist dabei, dass Ihre Krankenversicherung die Kosten der Behandlung übernimmt (jedenfalls zum großen Teil). Schließlich müssen Sie wieder gesund werden.Häufig nicht ganz so existenziell, aber mitunter doch schwerwiegend sind rechtliche Probleme: Ärger mit Behörden, unberechtigte Kündigung der Wohnung oder der Arbeitsstelle oder ähnliches ...

  • 13.02.2013, Rechtsanwalt Jan Becker

    Jobcenter Berlin Mitte eröffnet Hauptsitz in unmittelbarer Nähe von "Schindler Elmenthaler Rechtsanwälte" Berlin

    Das Jobcenter Berlin Mitte eröffnete zum Jahreswechsel 2012/2013 neue Zweigstellen und verlegte seinen Hauptsitz. Der Hauptsitz befindet sich nun in der Seydelstraße 2-5 in Berlin Mitte, direkt am Spittelmarkt. Das Jobcenter Mitte liegt damit in direkter Nähe zu unserem Berliner Büro. Damit können wir nun Rechtsberatung "direkt vor der Haustür" des Jobcenters zu allen Fragen im Bereich "Hartz IV" (SGB II) und Arbeitsförderung anbieten ...

  • 04.02.2013, Rechtsanwalt Jan Becker

    Mietrecht Wohnen: Ist die Kaution nicht auf separatem Sparbuch (Konto) angelegt, geht sie bei Insolvenz des Vermieters verloren.

    Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes können Mieter ihre hinterlegte Kaution verlieren, wenn diese nicht auf ein auf ihren Namen angelegtes Sparkonto eingezahlt ist.Steht in Ihrem Mietvertrag, dass die Kaution auf ein gesondertes Sparbuch / Sparkonto der ähnliches hinterlegt werden muss? Und wenn ja: Wissen Sie sicher, dass das auch so geschehen ist? Hier sollten Sie sicher gehen und sich einen Nachweis über die Anlage Ihrer Kaution ausstellen lassen ...

  • 26.12.2012, Rechtsanwalt Jan Becker

    Sozialrecht Krankenversicherung: Zusatzbeiträge der ehemaligen CITY BKK nicht akzeptieren

    Nachdem die Krankenversicherung CITY BKK schließen musste, werden von dort immer noch Forderungen aus Zusatzbeiträgen von ehemaligen Versicherten eingetrieben. Die Rechtmäßigkeit dieser Forderungen ist nach wie vor höchst zweifelhaft. Das Sozialgericht Berlin hatte in einem Einzelfall bereits am 22.06 ...

  • 19.12.2012, Rechtsanwalt Jan Becker

    Mietrecht Wohnen: Mindestens 20 bis 21 Grad Celsius müssen es tagsüber werden

    Hat sich auch bei Ihnen in der kalten Jahreszeit herausgestellt, dass in Ihrer Mietwohnung die Heizung nicht richtig heizt oder die Fenster nicht richtig schließen? Ist es zu kalt in der Wohnung? In solchen Fällen können Sie Ihr Recht auf warme Wohnung geltend machen. Das Recht auf warme Wohnung Gemäß § 535 BGB haben Vermieter/-innen die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten ...

  • 07.12.2012, Rechtsanwalt Jan Becker

    Mietrecht Wohnen und Gewerbe: Alle Jahre wieder ist die Betriebskostenabrechnung fällig.

    Zum Jahresende versenden viele Vermieter die jährliche Betriebskostenabrechnung und viele Mieter zahlen auf Nachforderungen ohne Prüfung. In den Medien finden sich dabei jedes Jahr vermehrt zum Jahreswechsel Meldungen, wonach nahezu die Hälfte aller Betriebskosten aus formellen Gründen oder wegen unberechtigter Forderungen fehlerhaft sei ...

  • 24.11.2012, Rechtsanwalt Jan Becker

    Hartz IV und Miete: Singles mit größeren Wohnungen - die Warmduscher Berlins?

    Wer allein wohnt und seinen Lebensunterhalt von Sozialleistungen bestreiten muss, kann in Berlin länger warm duschen als Angehörige von Mehrpersonenhaushalten. Das ergibt sich aus der „Wohnaufwendungenverordnung“ (WAV) von Mai 2012. Berlin: Für eine Person 9,00 Euro Warmwasserkosten pro Monat angemessen Datengrundlage für die WAV ist der jährlich erscheinende Bundesheizspiegel der Firma co2online gGmbH ...

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