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News

  • 19.03.2013, Rechtsanwalt Jan Becker

    Verbraucherschutz/Reiserecht: Fluggastrechte nach europäischer Verordnung gut durchsetzbar

    In jedem Fall: Ausgabe eines Informationsblattes nach der Fluggastrechteverordnung von der Fluggesellschaft fordern Wenn von einem Flughafen im Geltungsbereich der Richtlinie ein Flug abgesagt oder verschoben wird oder wenn Sie einfach nicht in den Flieger gelassen werden wegen Stornierung „aus technischen Gründen“ oder aus sonstigem Anlass, bestehen in nahezu allen Fällen Ansprüche für alle Fluggäste nach der Fluggastrechte-Verordnung Nr ...

  • 07.03.2013, Rechtsanwalt Jan Becker

    Sozialrecht Hartz IV: Sozialgericht Berlin kippt Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV)

    Die aktuelle Wohnaufwendungsverordnung (WAV) ist nicht schlüssig, um im Hartz IV – Leistungsbezug die angemessenen Wohnkosten zu bestimmen. Das hat das Sozialgericht Berlin in einem ersten Hauptsacheverfahren entschieden (Verfahren S 37 AS 30006/12, Urteil vom 22.03.2013). fehlerhafte Richtlinie Das Sozialgericht hält die Richtlinie für gravierend fehlerhaft ...

  • 20.02.2013, Rechtsanwalt Jan Becker

    Sozialrecht SGB II: Eingliederungsvereinbarungen müssen erklärt und ausgehandelt werden

    In der täglichen Hartz IV-Beratung berichten die Mandantinnen und Mandanten immer wieder davon, dass Mitarbeiter beim Jobcenter ein Schriftstück vorlegen mit der Aufforderung, dieses sofort zu unterschreiben. Es handelt sich dabei um sogenannte Eingliederungsvereinbarungen, in denen umfassende Rechte und Pflichten in oft kaum verständlicher Sprache festgelegt werden ...

  • 15.02.2013

    In Ihrem Interesse: Eine Unterschrift bitte.

    Stellen Sie sich vor, Sie müssen sich ärztlich behandeln lassen. Selbstverständlich ist dabei, dass Ihre Krankenversicherung die Kosten der Behandlung übernimmt (jedenfalls zum großen Teil). Schließlich müssen Sie wieder gesund werden.Häufig nicht ganz so existenziell, aber mitunter doch schwerwiegend sind rechtliche Probleme: Ärger mit Behörden, unberechtigte Kündigung der Wohnung oder der Arbeitsstelle oder ähnliches ...

  • 13.02.2013, Rechtsanwalt Jan Becker

    Jobcenter Berlin Mitte eröffnet Hauptsitz in unmittelbarer Nähe von "Schindler Elmenthaler Rechtsanwälte" Berlin

    Das Jobcenter Berlin Mitte eröffnete zum Jahreswechsel 2012/2013 neue Zweigstellen und verlegte seinen Hauptsitz. Der Hauptsitz befindet sich nun in der Seydelstraße 2-5 in Berlin Mitte, direkt am Spittelmarkt. Das Jobcenter Mitte liegt damit in direkter Nähe zu unserem Berliner Büro. Damit können wir nun Rechtsberatung "direkt vor der Haustür" des Jobcenters zu allen Fragen im Bereich "Hartz IV" (SGB II) und Arbeitsförderung anbieten ...

  • 04.02.2013, Rechtsanwalt Jan Becker

    Mietrecht Wohnen: Ist die Kaution nicht auf separatem Sparbuch (Konto) angelegt, geht sie bei Insolvenz des Vermieters verloren.

    Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes können Mieter ihre hinterlegte Kaution verlieren, wenn diese nicht auf ein auf ihren Namen angelegtes Sparkonto eingezahlt ist.Steht in Ihrem Mietvertrag, dass die Kaution auf ein gesondertes Sparbuch / Sparkonto der ähnliches hinterlegt werden muss? Und wenn ja: Wissen Sie sicher, dass das auch so geschehen ist? Hier sollten Sie sicher gehen und sich einen Nachweis über die Anlage Ihrer Kaution ausstellen lassen ...

  • 26.12.2012, Rechtsanwalt Jan Becker

    Sozialrecht Krankenversicherung: Zusatzbeiträge der ehemaligen CITY BKK nicht akzeptieren

    Nachdem die Krankenversicherung CITY BKK schließen musste, werden von dort immer noch Forderungen aus Zusatzbeiträgen von ehemaligen Versicherten eingetrieben. Die Rechtmäßigkeit dieser Forderungen ist nach wie vor höchst zweifelhaft. Das Sozialgericht Berlin hatte in einem Einzelfall bereits am 22.06 ...

  • 19.12.2012, Rechtsanwalt Jan Becker

    Mietrecht Wohnen: Mindestens 20 bis 21 Grad Celsius müssen es tagsüber werden

    Hat sich auch bei Ihnen in der kalten Jahreszeit herausgestellt, dass in Ihrer Mietwohnung die Heizung nicht richtig heizt oder die Fenster nicht richtig schließen? Ist es zu kalt in der Wohnung? In solchen Fällen können Sie Ihr Recht auf warme Wohnung geltend machen. Das Recht auf warme Wohnung Gemäß § 535 BGB haben Vermieter/-innen die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten ...

  • 07.12.2012, Rechtsanwalt Jan Becker

    Mietrecht Wohnen und Gewerbe: Alle Jahre wieder ist die Betriebskostenabrechnung fällig.

    Zum Jahresende versenden viele Vermieter die jährliche Betriebskostenabrechnung und viele Mieter zahlen auf Nachforderungen ohne Prüfung. In den Medien finden sich dabei jedes Jahr vermehrt zum Jahreswechsel Meldungen, wonach nahezu die Hälfte aller Betriebskosten aus formellen Gründen oder wegen unberechtigter Forderungen fehlerhaft sei ...

  • 24.11.2012, Rechtsanwalt Jan Becker

    Hartz IV und Miete: Singles mit größeren Wohnungen - die Warmduscher Berlins?

    Wer allein wohnt und seinen Lebensunterhalt von Sozialleistungen bestreiten muss, kann in Berlin länger warm duschen als Angehörige von Mehrpersonenhaushalten. Das ergibt sich aus der „Wohnaufwendungenverordnung“ (WAV) von Mai 2012. Berlin: Für eine Person 9,00 Euro Warmwasserkosten pro Monat angemessen Datengrundlage für die WAV ist der jährlich erscheinende Bundesheizspiegel der Firma co2online gGmbH ...

  • 13.11.2012, Rechtsanwalt Jan Becker

    Sozialrecht: Mehrbedarf für Alleinerziehende nach SGB II immer dann, wenn ein Elternteil tatsächlich allein erzieht.

    Wer eines oder mehrere Kinder alleine erzieht, hat Anspruch auf höhere Leistungen nach dem SGB II. Das ist gesetzlich so vorgesehen. Immer wiederkehrende Streitfrage ist, wann der Tatbestand „Alleinerziehend“ gegeben ist. Nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin (Urteil vom 07.05.2012 – S 186 AS 3308/11) kommt es dafür nur darauf an, wer tatsächlich die Kindererziehung leistet ...

  • 04.09.2012, Schindler Elmenthaler Rechtsanwälte

    Sozialrecht: Sozialgericht Dessau-Roßlau kippt Wittenberger Angemessenheitsrichtlinie für Wohnkosten

    Die aktuelle Angemessenheitsrichtlinie des Landkreises Wittenberg für die Übernahme der Wohnkosten von ALG-II-Beziehern ist rechtswidrig. Das hat das Sozialgericht Dessau-Roßlau in einem ersten Hauptsacheverfahren entschieden (Verfahren S 11 AS 2430/11, Urteil vom 17.08.2012). Das Sozialgericht hält die Richtlinie für gravierend fehlerhaft ...

  • 23.08.2012, Rechtsanwalt Jan Becker

    Sozialrecht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg weist Normenkontrollantrag von Sozialhilfeempfänger zur Wohnaufwendungsverordnung in Berlin zurück.

    Das LSG Berlin-Brandenburg (Az.L 36 AS 1162/12 NK) hat am 21.08.2012 einen Normenkontrollantrag als unzulässig verworfen, der sich gegen die Wohnaufwendungsverordnung (WAV) und die dort vorgesehenen Gesamtangemessenheitsgrenzen (Leistungssätze für Unterkunft und Heizung) richtete.Die Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch" vom 03 ...

  • 25.04.2012, Rechtsanwalt Jörg Schindler

    Sozialrecht: Sozialgericht Berlin hält Regelleistungen für zu gering bemessen

    Nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin sind die Regelsätze gemäß SGB II erneut fehlerhaft ermittelt und damit möglicherweise verfassungswidrig zu niedrig bemessen worden. Dies hat das Sozialgericht Berlin erstinstanzlich entschieden, den Rechtsstreit ausgesetzt und damit das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung verwiesen ...

  • 15.04.2012, Rechtsanwalt Jörg Schindler

    Sozialrecht: ALG-II-Leistungen auch für EU-Bürgerinnen und -bürger

    Bürgerinnen und Bürger aus Ländern der Europäischen Union müssen weiterhin mindestens Leistungen nach dem SGB II erhalten. Daran ändert auch ein von der Bundesregierung erklärter Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) nichts. EU-Bürger können Hartz-IV erhalten. Gemäß § 7 SGB II sind nicht nur Personen mit bundesdeutscher Staatsangehörigkeit, sondern - unter bestimmten Bedingungen - auch Staatsbürgerinnen und -bürger anderer Staaten anspruchsberechtigt ...

  • 19.03.2012, Rechtsanwältin Doreen Elmenthaler

    Sozialrecht: Sozialgericht hält aktuelle Mietkosten-Richtlinie im Landkreis Wittenbergr rechtswidrig

    Die vom Landkreis für die Bezieher von ALG II herausgegebene Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft ist rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt das Sozialgericht Dessau-Roßlau in einer aktuellen Entscheidung vom 07. März 2012. Nach dieser Entscheidung ist die Mietwerterhebung des Landkreises, an die sich das Jobcenter halten muss, nicht schlüssig ...

  • 16.01.2012, Rechtsanwalt Jörg Schindler

    Arbeits-/Sozialrecht: In Berlin sind bei Vollzeit 1.058 Euro brutto (815 Euro netto) sittenwidriger Lohn

    In der Bundesrepublik existiert kein allgemeingültiger gesetzlicher Mindestlohn. Gleichwohl gibt es - tarifliche und durch die Rechtsprechung festgelegte - Lohnuntergrenzen. Die Gerichte beziehen sich dabei auf einen Passus im BGB. Danach ist ein sittenwidriges Geschäft nichtig. Deshalb gilt ein sittenwidrig niedriger Lohn nicht ...

  • 03.01.2012, Rechtsanwalt Jörg Schindler

    Sozialrecht: Erhöhung der SGB-II-Regelsätze

    "Seit Januar 2012 erhöhen sich die Regelsätze für Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfänger. Alleinstehende Hartz-IV-EmpfängerInnen erhalten danach 10,00 Euro mehr je Monat, in Lebenspartnerschaft lebende Hartz-IV-EmpfängerInnen erhalten je Person 9,00 Euro mehr und volljährige Kinder im Haushalt 8,00 Euro mehr im Monat ...

  • 30.12.2011, Rechtsanwalt Jan Becker

    Zivilrecht: Handyrechnung genau prüfen

    Zahlreiche Verbraucherinnen und Verbraucher sehen sich immer wieder Mobilfunkrechnungen ausgesetzt, in denen GPRS- oder andere Internetverbindungen über mehrere hundert Euro abgerechnet werden. Reicht ein Einzelverbindungsnachweis in der Mobilfunkrechnung aus, um die aufgeführten Verbindungen zu beweisen? Für ...

  • 13.12.2011, Rechtsanwalt Jörg Schindler

    Arbeitsrecht: Arbeitgeber-Trick-17: vorherige "Aktivierungsmaßnahme"

    Gemäß § 16 SGB II, 46 SGB III können Jobcenter mit Arbeitssuchenden so genannte "Aktivierungsmaßnahmen" bei einem Arbeitgeber durchführen, häufig auch als "Trainingsmaßnahmen" bezeichnet. In dieser Zeit werden die Arbeitssuchenden den jeweiligen Unternehmen zugewiesen und arbeiten dort über einige Wochen, erhalten aber weiterhin nur ihr Arbeitslosengeld ...

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