Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes können Mieter ihre hinterlegte Kaution verlieren, wenn diese nicht auf ein auf ihren Namen angelegtes Sparkonto eingezahlt ist.Steht in Ihrem Mietvertrag, dass die Kaution auf ein gesondertes Sparbuch / Sparkonto der ähnliches hinterlegt werden muss? Und wenn ja: Wissen Sie sicher, dass das auch so geschehen ist? Hier sollten Sie sicher gehen und sich einen Nachweis über die Anlage Ihrer Kaution ausstellen lassen ...

Nachdem die Krankenversicherung CITY BKK schließen musste, werden von dort immer noch Forderungen aus Zusatzbeiträgen von ehemaligen Versicherten eingetrieben. Die Rechtmäßigkeit dieser Forderungen ist nach wie vor höchst zweifelhaft. Das Sozialgericht Berlin hatte in einem Einzelfall bereits am 22.06 ...

Hat sich auch bei Ihnen in der kalten Jahreszeit herausgestellt, dass in Ihrer Mietwohnung die Heizung nicht richtig heizt oder die Fenster nicht richtig schließen? Ist es zu kalt in der Wohnung? In solchen Fällen können Sie Ihr Recht auf warme Wohnung geltend machen. Das Recht auf warme Wohnung Gemäß § 535 BGB haben Vermieter/-innen die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten ...

Zum Jahresende versenden viele Vermieter die jährliche Betriebskostenabrechnung und viele Mieter zahlen auf Nachforderungen ohne Prüfung. In den Medien finden sich dabei jedes Jahr vermehrt zum Jahreswechsel Meldungen, wonach nahezu die Hälfte aller Betriebskosten aus formellen Gründen oder wegen unberechtigter Forderungen fehlerhaft sei ...

Wer allein wohnt und seinen Lebensunterhalt von Sozialleistungen bestreiten muss, kann in Berlin länger warm duschen als Angehörige von Mehrpersonenhaushalten. Das ergibt sich aus der „Wohnaufwendungenverordnung“ (WAV) von Mai 2012. Berlin: Für eine Person 9,00 Euro Warmwasserkosten pro Monat angemessen Datengrundlage für die WAV ist der jährlich erscheinende Bundesheizspiegel der Firma co2online gGmbH ...

Wer eines oder mehrere Kinder alleine erzieht, hat Anspruch auf höhere Leistungen nach dem SGB II. Das ist gesetzlich so vorgesehen. Immer wiederkehrende Streitfrage ist, wann der Tatbestand „Alleinerziehend“ gegeben ist. Nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin (Urteil vom 07.05.2012 – S 186 AS 3308/11) kommt es dafür nur darauf an, wer tatsächlich die Kindererziehung leistet ...

Die aktuelle Angemessenheitsrichtlinie des Landkreises Wittenberg für die Übernahme der Wohnkosten von ALG-II-Beziehern ist rechtswidrig. Das hat das Sozialgericht Dessau-Roßlau in einem ersten Hauptsacheverfahren entschieden (Verfahren S 11 AS 2430/11, Urteil vom 17.08.2012). Das Sozialgericht hält die Richtlinie für gravierend fehlerhaft ...

Das LSG Berlin-Brandenburg (Az.L 36 AS 1162/12 NK) hat am 21.08.2012 einen Normenkontrollantrag als unzulässig verworfen, der sich gegen die Wohnaufwendungsverordnung (WAV) und die dort vorgesehenen Gesamtangemessenheitsgrenzen (Leistungssätze für Unterkunft und Heizung) richtete.Die Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch" vom 03 ...

Nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin sind die Regelsätze gemäß SGB II erneut fehlerhaft ermittelt und damit möglicherweise verfassungswidrig zu niedrig bemessen worden. Dies hat das Sozialgericht Berlin erstinstanzlich entschieden, den Rechtsstreit ausgesetzt und damit das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung verwiesen ...

Bürgerinnen und Bürger aus Ländern der Europäischen Union müssen weiterhin mindestens Leistungen nach dem SGB II erhalten. Daran ändert auch ein von der Bundesregierung erklärter Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) nichts. EU-Bürger können Hartz-IV erhalten. Gemäß § 7 SGB II sind nicht nur Personen mit bundesdeutscher Staatsangehörigkeit, sondern - unter bestimmten Bedingungen - auch Staatsbürgerinnen und -bürger anderer Staaten anspruchsberechtigt ...

Die vom Landkreis für die Bezieher von ALG II herausgegebene Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft ist rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt das Sozialgericht Dessau-Roßlau in einer aktuellen Entscheidung vom 07. März 2012. Nach dieser Entscheidung ist die Mietwerterhebung des Landkreises, an die sich das Jobcenter halten muss, nicht schlüssig ...

In der Bundesrepublik existiert kein allgemeingültiger gesetzlicher Mindestlohn. Gleichwohl gibt es - tarifliche und durch die Rechtsprechung festgelegte - Lohnuntergrenzen. Die Gerichte beziehen sich dabei auf einen Passus im BGB. Danach ist ein sittenwidriges Geschäft nichtig. Deshalb gilt ein sittenwidrig niedriger Lohn nicht ...

"Seit Januar 2012 erhöhen sich die Regelsätze für Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfänger. Alleinstehende Hartz-IV-EmpfängerInnen erhalten danach 10,00 Euro mehr je Monat, in Lebenspartnerschaft lebende Hartz-IV-EmpfängerInnen erhalten je Person 9,00 Euro mehr und volljährige Kinder im Haushalt 8,00 Euro mehr im Monat ...

Zahlreiche Verbraucherinnen und Verbraucher sehen sich immer wieder Mobilfunkrechnungen ausgesetzt, in denen GPRS- oder andere Internetverbindungen über mehrere hundert Euro abgerechnet werden. Reicht ein Einzelverbindungsnachweis in der Mobilfunkrechnung aus, um die aufgeführten Verbindungen zu beweisen? Für ...

Gemäß § 16 SGB II, 46 SGB III können Jobcenter mit Arbeitssuchenden so genannte "Aktivierungsmaßnahmen" bei einem Arbeitgeber durchführen, häufig auch als "Trainingsmaßnahmen" bezeichnet. In dieser Zeit werden die Arbeitssuchenden den jeweiligen Unternehmen zugewiesen und arbeiten dort über einige Wochen, erhalten aber weiterhin nur ihr Arbeitslosengeld ...

Am 15. März 2011 hat der Landkreis Wittenberg die neue "Verwaltungsvorschrift zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung" herausgegeben. Diese gilt für alle Leistungsempfängerinnen und -empfänger nach dem SGB II ("Hartz IV") und SGB XII (Grundsicherung im Alter). neu: "Wohnungsmarkttypen"Kernpunkt ...

Gern vereinbaren Unternehmen mit potenziellen Arbeitnehmer/-innen, dass diese vor Beginn eines Arbeitsverhältnisses ein - meist gering oder gar unbezahltes - Praktikum bei dem Unternehmen leisten. Praktikum nur zu Ausbildungszwecken, nicht zur LohnersparnisDagegen ist dann nichts einzuwenden, wenn hierbei "der Ausbildungszweck im Vordergrund" steht, so das Bundesarbeitsgericht ...

Kann man während eines Promotionsstudiums „Hartz IV“ – Leistungen beziehen? Diese Frage wird in den Jobcentern überwiegend mit „nein“ beantwortet. Dabei ist die richtige Antwort ganz einfach. Sie lautet : „Ja“. Diese Antwort ist bei aller Richtigkeit jedoch nicht ganz vollständig ...

Der Sommer hat begonnen, und Ihr Urlaub steht möglicherweise vor der Tür. Folgend erhalten Sie hierzu von uns einige Informationen zu Ihren Rechten bei Buchung und während ihrer Reise: I. Rechtslage bei Flugreisen Wer einen Flug bucht, kann Schadenersatz bei Unfällen, Verspätungen oder Gepäckverlust/Gepäckschäden geltend machen ...

Häufig sind Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen unwirksam, weil sie nicht den gesetzlichen Regelungen entsprechen. Hat der Mieter bzw. die Mieterin jedoch trotzdem diese Schönheitsreparaturen ausgeführt und sind ihm deshalb Kosten entstanden, kann er bzw. sie diese zurückfordern. In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof dies entschieden (BGH VIII ZR 195/10) ...